Die Wähler wollten Veränderung – Christian Stocker sorgte sich allerdings um seinen Ruf. Im Interview mit der Welt am Sonntag gesteht der ÖVP-Chef und Bundeskanzler offen: „Mit Kickl zu verhandeln fiel mir schwer – ich hatte damals einen Teil meiner Reputation verloren.“

Stocker räumt ein, dass ihn die Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl persönlich belastet haben: „Mir war klar, dass ich einige Menschen enttäuscht habe.“ Eine Brandmauer gegen die Freiheitlichen – so wie gegen die AfD in Deutschland lehnt der Bundeskanzler allerdings ab: Die ÖVP arbeite mit allen im Parlament vertretenen Parteien zusammen – auch mit der FPÖ. „Eine Brandmauer führt nicht notwendigerweise dazu, dass der Brand gelöscht wird oder sich nicht noch weiter ausbreitet.“

Nach dem Scheitern der ersten Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS habe man nur zwei Optionen gehabt: Neuwahlen oder Gespräche mit dem Wahlsieger FPÖ. Letztere seien nötig gewesen, um Stillstand und Polarisierung zu vermeiden. Doch Kickl habe sich inhaltlich nicht bewegt: „Er beharrte stur auf seinen Positionen, die eine Verzwergung und eine Einengung unseres Landes bedeutet hätten.“ Deshalb habe sich Stocker aus „staatspolitischer Verantwortung“ gegen eine Koalition entschieden.

Die Antwort der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Christian Hafenecker warf Stocker „Realitätsverweigerung“ vor. Es sei die ÖVP-Politik, die Österreich international beschädige – etwa durch Mitläufertum in der EU bei Green Deal, Sanktionen und „Kriegstreiberei“. Kickl habe sich in den Verhandlungen nicht „verbogen“, sondern stehe zu seinem Wort gegenüber den Österreichern. Die ÖVP hingegen habe „die Beweglichkeit eines Hydranten“ gezeigt, so Hafenecker.

Angesichts des Wahlergebnisses sei es überdies „sonnenklar gewesen, wer seine Positionen hinterfragen muss – die ÖVP.“

Auch auf die Politik der jetzigen Koalition kam Christian Stocker gegenüber der Welt am Sonntag zu sprechen. Im Inland wolle man Bürokratie- und Energiekosten senken, das faktische Pensionsantrittsalter anheben – und künftig Lohnabschlüsse, die über der Inflationsrate liegen, unterbinden. Ziel sei es, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten.

Stocker sprach sich überdies für eine Reform der EU-Finanzen aus. Angesichts von 4,7 Prozent Defizit und 82 Prozent Schuldenquote sei Österreich nicht bereit, künftig noch mehr Geld an Brüssel zu überweisen. „Die EU muss ihren Haushalt straffen und komplett überarbeiten.“

Zur geplanten Zurückweisung illegaler Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze meinte Stocker: Er sei grundsätzlich einverstanden mit einer härteren Migrationslinie Deutschlands – aber nur bei rechtskonformer Umsetzung. Die Zurückweisungen an der Grenze lehnt er – so wie Polen – ab. Stocker: „Wir werden niemand zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde.“

BASF meldet rückläufige Quartalsergebnisse. Der Chemiekonzern hat zum Auftakt des Jahres schwächere Zahlen erwirtschaftet Im ersten Quartal fiel der Umsatz leicht von 17,55 auf 17,40 Milliarden Euro, das lag unter den Markterwartungen. Auch der Gewinn pro Aktie schrumpfte – von 1,68 auf 1,57 Euro. Das operative Ergebnis (EBIT) gab im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,2 Prozent nach und erreichte 1,20 Milliarden Euro.

Finanzvorstand Dr. Dirk Elvermann hob auf der Analystenkonferenz hervor, dass BASF in einem „zunehmend herausfordernden Umfeld“ dennoch stabil geblieben sei. „BASF hat sich im ersten Quartal 2025 behauptet – und das in einem zunehmend herausfordernden Umfeld.“

Besonderes Augenmerk legte er auf das weltweite Produktionsnetzwerk des Konzerns: „Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil.“

Die Zahlen stützen diese Aussage: In Europa und Nordamerika lag der Anteil lokal gefertigter Produkte bei rund 90 Prozent. In den USA wurden mehr als 80 Prozent der Erlöse mit Waren erzielt, die direkt im Land hergestellt wurden. In Asien-Pazifik und Südamerika betrug der lokale Produktionsanteil jeweils rund 80 Prozent.

„Dieser hohe Anteil an lokaler Produktion ist der Grund, warum die direkten Auswirkungen der Zölle auf BASF wahrscheinlich überschaubar bleiben“, so Elvermann weiter.

Ausschlaggebend für den Gewinneinbruch waren laut Bloomberg unter anderem der scharfe Wettbewerb und die schwache Nachfrage, insbesondere in der Chemiebranche. Auch geopolitische Spannungen rund um neue US-Zölle lasten auf dem Marktumfeld. Hinzu kommen die hohen Gaspreise in der Europäischen Union, primär ausgelöst durch die Sanktionen die auf russisches Gas erhoben worden sind und die damit verbundene Umstellung der Branche auf Flüssigerdgas (LNG), als auch die CO2-Bepreisung, die fossile Energieträger zum Luxusgut transformiert.

Zudem schwächt die zögerliche Konjunktur in China – einst ein bedeutender Wachstumstreiber – weiterhin die globale Nachfrage. BASF verwies darauf, dass insbesondere die Exportmärkte unter Druck stehen, was sich auf Branchen wie Automobilbau und Konsumgüterproduktion auswirken könnte.

Angesichts des schwierigen Umfelds plant BASF-Chef Markus Kamieth eine strategische Neuausrichtung: Künftig sollen die Kernsegmente Chemie, Industrie und Ernährung gestärkt, andere Geschäftsbereiche – darunter Landwirtschaft und Batteriematerialien – sukzessive veräußert werden. Es wird deutlich: Das Unternehmen will Kosten senken.

Das Vertrauen in das oberösterreichische Gesundheitssystem schwindet. Die alljährliche Erhebung des Instituts IFES im Auftrag der Arbeiterkammer kommt zu einem alarmierenden Befunde: Die Versorgungssituation steht auf der Kippe. Immer mehr Patienten sind unzufrieden, Wartezeiten nehmen zu, Behandlungszeiten sinken. Wer es sich leisten kann, weicht auf Wahlärzte aus. Die daraus resultierende Schieflage im System hat längst eine bedenkliche Dimension erreicht.

Für viele Menschen wird der Zugang zu medizinischer Behandlung zur Zumutung. 6 von 10 Befragten fühlen sich stark oder sehr stark durch langes Warten auf einen Termin bei einem Facharzt für eine Untersuchung oder für eine Operation belastet. Und in mehr als der Hälfte der Fälle endet die Suche gar erfolglos: 55 Prozent haben überhaupt keinen Termin erhalten, weil bei vielen Ärzten keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden.

Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei Operationen – 60 Prozent warten länger als zwei Monate, 45 Prozent sogar über drei Monate. Menschen mit geringem Einkommen trifft es am härtesten, da diese nicht auf Privatärzte ausweichen können.

Zwei Drittel der Befragten berichten von ultrakurzen Arztterminen: Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Behandlungsdauer in der Hausarztpraxis weniger als 10 Minuten beträgt. Bei jedem Fünften waren es sogar unter fünf Minuten.

Die Arbeiterkammer macht für diese Entwicklung politische Fehlentscheidungen verantwortlich. AK-Präsident Andreas Stangl fordert rasches Umdenken: „Der Marketing-Gag der Kassenfusion kommt uns teuer zu stehen. Die Politik ist nun gefordert, rasch zu handeln, um das drohende Kippen des Systems aufzuhalten.“

Der Iran schickt ein klares Signal – und es ist eine Kampfansage: Statt auf Kompromiss zu setzen, bekräftigte Außenminister Abbas Araqchi nun offen, dass Teheran keinesfalls auf die Anreicherung von Uran verzichten werde. Die geplanten Verhandlungen mit den USA wurden kurzerhand abgesagt – offiziell aus „logistischen Gründen“, in Wahrheit aber wohl wegen unüberbrückbarer Differenzen.

„Alle Staaten haben ein Recht auf ein friedliches Atomprogramm“, erklärte Araqchi im iranischen Staats-TV. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Seit dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen 2018 hat sich der Iran nicht mehr an die Auflagen gehalten – der Anreicherungsgrad liegt mittlerweile bei 60 Prozent, erlaubt wären nur 3,67. Und die Vorräte sind mit über 8.000 Kilogramm längst außer Kontrolle.

Die USA fordern eine Rückkehr zu klaren Regeln, doch Teheran blockt – und will nicht einmal aus Drittländern Uran importieren. Damit steht der gesamte Atomdeal auf der Kippe. US-Präsident Donald Trump hatte auf einen neuen Deal gehofft – doch nun steht die Welt erneut vor einem atomaren Eklat.

Alles, was wir wissen dürfen, ist die Seitenstärke. 1100 soll uns wohl suggerieren, dass die Faktenlage überwältigend ist, sonst hätte man wohl kaum so viele Seiten bedruckt. Am staatlich behaupteten Verbrauch von Tinte und Papier (man muss beim BfV davon ausgehen, dass nicht digital gearbeitet wird) sollen wir Bürger nun erkennen, dass das Urteil einer Behörde, die Noch-Innenministerin Nancy Faeser untersteht, seine Richtigkeit hat, dass es sich hier um objektive Tatsachen und Beweise handelt und nicht um die politische Agenda der Nancy Faeser bei ihren letzten bundespolitischen Atemzügen.

Mit Verlaub, für wie bescheuert hält uns dieser Staat?

Die Einstufung der AfD ist in der Geschichte der Bundesrepublik von höchster Bedeutung, da es sich erkennbar um die Vorstufe eines Verbots der stärksten Oppositionskraft (und derzeit stärksten Partei) handelt. Die Regierung bereitet das Feld für ein Verbot der Opposition – da wüsste man schon gerne, wie die Begründung lautet.

Es geht um die Mandate von 152 frei gewählten Bundestagsabgeordneten, um die Stimmen von rund zehn Millionen Wählern und um die politische Absichtserklärung von jedem vierten Wähler in unserem Land – da reichen Geheimjustiz und „Vertrauen Sie uns“ einfach nicht aus, schon gar nicht von einer Ministerin, die die Meinungsfreiheit verachtet wie niemand ihrer Vorgänger im Amt.

Dass Nancy Faeser eine politische Geheimjustiz ins Leben rufen und damit Fakten schaffen würde, das hätte man vor knapp vier Jahren noch für eine wüste Verschwörungstheorie gehalten, für ein Horrorszenario aus der literarischen Gedankenwelt Orwells. Doch nun ist dieses Szenario mit einer schnöden Pressemitteilung Realität geworden. Dank der Kollegen von der Welt sind drei „Belege“ aus dem geheimen Geheimdienstbericht öffentlich geworden. Man muss davon ausgehen, dass eifrige Verfassungsschützer diese Beispiele als besonders belastbar und überzeugend eingeschätzt und deswegen an die Medien weitergegeben haben.

Zwei der drei Beispiele sind überspitzte, aber offenkundig zutreffende Beschreibungen der deutschen Realität nach zehn Jahren illegaler islamistischer Masseneinwanderung. Hier sind sie: Dennis Hohloch, Mitarbeiter des Landtags, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg (Havel) vor einem hohen Migrantenanteil: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

Fakt: Aufgrund der illegalen Masseneinwanderung haben wir in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag (788 im Jahr 2024), ein schreckliches Phänomen, das es früher in diesem Land nicht gab und das Friedrich Merz im Bundestag genau so benannt hat: „Oft begangen von Migranten, denen jeder Respekt fehlt vor Frauen und vor unserer Kultur. Das müssen wir beenden“, so Merz.

Martin Reichardt, Mitarbeiter des Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine „verfehlte Migrationspolitik“: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt.“

Beide Äußerungen sind nicht gerade schöngeistig formuliert, aber vollkommen zutreffend, mindestens aber eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist eine absolute Horrorvorstellung, dass der Staat Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gegen Menschen einsetzt, die so etwas äußern.

Die Einwanderung aus „rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“ ist eine Zustandsbeschreibung, die sich in der außer Kontrolle geratenen migrantischen Kriminalität spiegelt. Verfolgt der Staat solche Äußerungen, endet die Demokratie.

Die dritte Äußerung klingt etwas deutschtümeliger und schärfer, deswegen betrachten wir sie im Detail: Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Das Wort Staatsbürgerurkunde beschreibt sehr eindeutig das Thema Einbürgerung. CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz hat es noch viel schärfer formuliert.

Er hat sich dafür ausgesprochen, Eingebürgerten den Pass wieder wegzunehmen, wenn sie kriminell werden, er will also „entscheiden dürfen, wer zu diesem Volk gehört“. Weiter sagte Gnauck: „Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Er beschreibt die Deutschen als eine Gruppe, die durch mehr zusammengehalten wird als eine wahllose Gruppe von Menschen, der sich jeder jederzeit anschließen kann. Zum Vergleich einmal der Volksbegriff von Wolfram Weimer, dem neuen Kulturstaatsminister der kommenden Regierung Merz: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Was Weimer schreibt, ist eine vollkommen legitime Beschreibung eines Volkes, nach Kriterien des Verfassungsschutzes aber wäre der Kulturstaatsminister mindestens ein Beobachtungsanlass.

Vielleicht stehen auf den 1100 Seiten des Geheimgutachtens noch härtere und deutlichere Beispiele, um der AfD ihre Gesinnung nachzuweisen. Wir wissen es nicht, weil wir es nicht wissen dürfen. Was bisher bekannt ist, ist schlichtweg lächerlich. Vor allem aber ist es eine gruselige Missachtung der Bürger, wie Nancy Faeser das wichtigste politische Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik im Stile der Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch führen will: Schlafe ein, vertrrrraue miiiir. Oder frei nach Faeser: Jeder hat das Recht Nachfragen zu stellen, sie werden bloß nicht beantwortet.

NIUS-Autor Björn Harms steigt mit seinem Buch „Der NGO-Komplex“ auf Platz 1 der monatlichen Bestsellerliste des Manager-Magazins ein. Damit verdrängt er Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem Buch „Den Bach rauf“ vom Spitzenplatz.

Die Wirtschaftsbestseller werden ermittelt von „BuchMarkt“ und media control und basieren auf den Verkaufszahlen im Buchhandel. Die Liste erscheint einmal im Monat, im Mai führt nun „Der NGO-Komplex“ die Rangliste an.

Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen. Harms bringt in seinem Buch Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen „Zivilgesellschaft“, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“?

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Partner-Portal NIUS.

Am Freitagabend eskalierte ein Streit zwischen mehreren offensichtlich minderjährigen Personen – mitten in der Waffenverbotszone Keplergasse in Wien-Favoriten. Gegen 20.30 Uhr stürmte ein halbes Dutzend junger Männer Richtung Keplerplatz, viele davon vermummt und mit Holzlatten bewaffnet.

Die Polizei traf erst später ein. Auf Anfrage erklärte die Pressestelle gegenüber Heute:„Eine Bestreifung verlief jedoch negativ. Keiner wurde verletzt und keine Gegenstände wurden beschädigt.“

Nur zwei Stunden später meldeten Zeugen einen weiteren brutalen Vorfall: Ein Mann (33) wurde mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Mitglieder der Sondereinheit WEGA fanden ihn gegen 22.30 Uhr blutüberströmt in der Wielandgasse.

Ein Syrer (17) wurde wenig später festgenommen. Laut Zeugen hatte er das Messer hinter einem Stromkasten versteckt. Das Opfer erlitt Stichverletzungen an Brust und Bein, überlebte aber.

Jetzt schlägt die FPÖ Alarm: Michael Schnedlitz, Generalsekretär der Freiheitlichen, spricht von einem „Straßenkrieg“ mitten in Wien – und fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Wenn sich unzählige Jugendliche mitten in einer Waffenverbotszone auf offener Straße mit Holzlatten und Co bekriegen, dann ist das nicht das Drehbuch eines Gangsterfilms, sondern trauriger Alltag im rot regierten Wien unter einem ÖVP-Innenminister.“

Schnedlitz wirft Karner vor, die Polizei kaputtgespart und dem Straßen-Gewaltklima Vorschub geleistet zu haben: „Supermärkte haben länger offen als Polizeistationen! Karner gefährdet mit jedem Tag im Amt die Bevölkerung.“

Während Moskau am 9. Mai seine jährliche Siegesparade feiert, treffen sich in Lemberg mehrere europäische Außenminister – nicht zu irgendeinem Gespräch, sondern zu einem sicherheitspolitisch brisanten Gipfel: dem der sogenannten „Koalition der Willigen“. Gegründet wurde sie Anfang 2025 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Mittlerweile gehören der Gruppe 31 Staaten weltweit an – doch kein einziges offiziell neutrales Land wie Irland, Malta, die Schweiz oder – bislang? – Österreich. Sogar manche NATO-Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal machen nicht mit.

Die „Koalition der Willigen“ arbeitet an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Es geht um Friedensmissionen, militärische Unterstützung und mögliche Stationierungen internationaler Truppen.

Mitten unter den Teilnehmern: Beate Meinl-Reisinger. Gemeinsam mit anderen EU-Amtskollegen wurde sie vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha eingeladen, berichtet die „Krone“. Doch was hat sie dort verloren? Internationale und ukrainische Medien, darunter Korrespondent.net, berichten einhellig, dass Präsident Selenskyj am 9. Mai führende Vertreter der „Koalition der Willigen“ in Kiew empfangen will – es geht um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Österreich jedoch gehört dieser Koalition offiziell gar nicht an.

Dass ausgerechnet eine Ministerin eines neutralen Staates an einem solchen Treffen teilnimmt, wirft Fragen auf. Denn wer bei einer Koalition mitwirkt, deren Ziel eine militärisch gestützte Absicherung der Ukraine gegen Russland ist, stellt das österreichische Neutralitätsprinzip offen infrage.

Es ist bereits Meinl-Reisingers zweiter Ukraine-Besuch binnen zwei Monaten – bemerkenswert für ein Land, das sich der „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet hat, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) schon mehrmals bekräftigt hat.

Schon kurz nach ihrer Angelobung Anfang März führte Meinl-Reisingers erste Auslandsreise direkt nach Kiew. Dort erklärte Österreichs neue Außenministerin: „Die Ukraine kämpft nicht nur für sich – sondern für die europäische Ordnung insgesamt.“

Sie betonte, Neutralität bedeute für sie nicht moralische Distanz, sondern einen Auftrag zu aktiver Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die Ministerin tritt seither öffentlich vehement für die Ukraine ein. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am 5. März bekräftigte sie: „Ich habe Österreichs volles Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.“

Meinl-Reisinger verwies auf die 293 Millionen Euro an humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung, die Österreich bereits bereitgestellt hat, und unterstützt ausdrücklich einen EU-Beitritt der Ukraine: „Es gibt keine Fast Lane – aber der Weg in die EU steht offen.“

Friedensinitiativen, die Russland entgegenkommen könnten, ohne zuvor das Okay Selenskyjs einzuholen, lehnt Meinl-Reisinger ab: „Es kann keinen Frieden ohne die Zustimmung der Ukraine geben“, erklärte sie im April im Nationalrat. Beim EU-Außenministerrat legt sie nach: „Wir wollen einen Frieden, aber keinen Diktatfrieden.“

Gleichzeitig verschärfte Meinl-Reisinger ihre Rhetorik gegenüber Russland. Auf Puls 24 erklärte sie Ende April: „Putin sagt ja ganz klar, es geht ihm um die europäische Sicherheitsarchitektur. Schon längst passiert ganz viel an hybrider Kriegsführung. Auch gegen Österreich. Das sehe ich als die viel größere Bedrohung: diese Fake-News-Kampagnen, Desinformation, Cyberattacken.“ Und: „Neutralität schützt dich da gar nicht.“

Auch im Ö1-Mittagsjournal sagte sie: „Russland führt seit langem einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Cyberangriffen, Sabotage und massiven Desinformationskampagnen.“

Mehr noch: Die EU-Beistandsverpflichtung müsse auch für Österreich gelten: „Wir sind auch bereit, einen Beitrag zu leisten, die Beistandsverpflichtung gilt für Österreich.“

Noch provokanter wurde sie bei der Frage, was sie bei einer Einreise Putins täte: „Wir würden ihn verhaften. Das ist so“, erklärte Meinl-Reisinger erst vor wenigen Tagen. „Es gibt aus gutem Grund einen Haftbefehl gegen ihn, aufgrund der Deportation von Tausenden von Kindern in russische Gebiete.“

Als Seitenhieb auf Viktor Orban folgte auch noch: „Wir sind nicht die Ungarn, die sagen: ‚Wir fühlen uns nicht an Recht gebunden.‘“ Gute Beziehungen zu Budapest scheinen der Außenministerin kein Anliegen zu sein.

Auch zur Diskussion um russische Vermögen äußerte sich Meinl-Reisinger unmissverständlich. Zur Verwendung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine sagte sie in der Presse: „Ich begrüße das.“

Die zweite Reise in die Ukraine innerhalb weniger Wochen, diesmal sogar im Rahmen einer militärpolitischen Koalition, verbunden mit expliziter Parteinahme gegen Russland, wirft ernste Fragen auf: Wie viel Neutralität bleibt noch übrig, wenn die Außenministerin damit offen ein Bündnis unterstützt, das den Einsatz von Truppen prüft?

Lange ist es her, da wollte Österreich vermitteln. Heute fliegt eine Ministerin von Solidaritätsbesuch zu Solidaritätsbesuch. Sogar am Treffen der „Koalition der Willigen“ nimmt sie teil, obwohl Österreich dieser Koalition offiziell gar nicht angehört. Meinl-Reisinger agiert damit offensiver als manche NATO-Staaten.

Trotz Touristenboom zieht Wien die Notbremse: Mit neuen Regeln und einer eigenen Kontroll-Einheit stemmt sich die Stadt gegen die Nutzung des Wohnraums für Kurzzeitvermietungen.

Der Tourismus in Wien boomt. Während Besucher aus aller Welt mit Rollkoffern durch die Gassen ziehen, spüren viele Bewohner die Kehrseiten: Immer mehr Wohnungen werden über Plattformen wie Airbnb oder booking.com an wechselnde Touristen vermietet – teils tageweise, teils monatelang leerstehend, aber nicht dauerhaft bewohnt. Das verschärft die Wohnungsnot und treibt die Mieten in die Höhe.

Bereits im Sommer 2024 zog die Stadt die Reißleine. Seither ist die kurzfristige Vermietung einer Wohnung auf maximal drei Monate pro Jahr beschränkt. Wer darüber hinaus Gäste beherbergen will, braucht eine Ausnahmegenehmigung – die in der Praxis schwer zu bekommen ist. Alle Vermietungen müssen gemeldet werden. Verstöße werden teuer: Bei besonders schwerwiegenden Fällen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro pro Jahr und pro Wohnung.

Zur Kontrolle dieser Maßnahmen wurde bei der Baupolizei eine eigene Abteilung ins Leben gerufen: die „Kontrolle Kurzzeitvermietung“. Neun Mitarbeiter sichten Inserate, prüfen Hinweise aus der Bevölkerung und durchsuchen die einschlägigen Buchungsportale nach mutmaßlich illegalen Angeboten.

Wird ein Verdacht bestätigt, greifen die Kontrolleure durch – oft schon in den frühen Morgenstunden. Dann durchkämmen sie ganze Wohnblöcke, sichten Hausflure, sprechen mit Mietern und identifizieren Eigentümer.

Selbst in städtischem Eigentum hört die Duldung auf. In Wiens Gemeindewohnungen – der größten kommunalen Hausverwaltung Europas – ist nun jegliche Weitervermietung strikt untersagt. Wer sich nicht daran hält, verliert nicht nur seine Wohnung, sondern riskiert lebenslangen Ausschluss vom System. Etwa 100 Mieter, die gegen das Verbot verstoßen haben, müssen ihre Wohnung räumen und ihr Zuhause verlassen.

Die USA unter Präsident Donald Trump stehen vor einem gewaltigen Umbau ihres Bundeshaushalts: Während das Verteidigungsbudget auf mehr als eine Billion Dollar steigen soll, drohen zahlreichen Behörden, Programmen und Sendern drastische Mittelkürzungen.

Trumps Haushaltsentwurf umfasst nicht nur Prognosen zur Konjunkturentwicklung, sondern auch konkrete Finanzvorgaben für alle Ministerien und Bundesbehörden im kommenden Haushaltsjahr 2026. Der Kongress muss den Vorschlägen jedoch nicht folgen – oft unterscheidet sich der endgültige Haushalt deutlich von den Vorstellungen des Weißen Hauses.

Nach Informationen des Wall Street Journal enthält der Entwurf Kürzungen von mehr als 160 Milliarden US-Dollar. Vor allem die Bereiche Umwelt, Bildung, erneuerbare Energien und internationaler Entwicklungshilfe sind davon betroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat deutlich zu verschlanken.

Eine zentrale Rolle bei den geplanten Einschnitten spielt die von Elon Musk geleitete Effizienzagentur „Doge“. Deren Maßnahmen führten bereits zur Auflösung mehrerer Bundesbehörden und zur Entlassung zehntausender Beschäftigter. Ein Beispiel dafür ist etwa die Behörde USAID, die unter dem Denkmantel der Entwicklungsförderung gigantische Geldmengen in umstrittene Projekte im Ausland steckte.

Musk beziffert das erwartete Einsparpotenzial durch „Doge“ im kommenden Haushaltsjahr auf 150 Milliarden Dollar. Langfristig hatte er angekündigt, bis zu eine Billion Dollar einsparen zu wollen.

Ein weiteres Sparziel der Regierung: die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) wurde angewiesen, die finanzielle Unterstützung für NPR und PBS im rechtlich möglichen Umfang einzustellen. Begründung: Die Sender seien parteiisch, links und voreingenommen.

Die zusätzliche Finanzierung soll gezielt in Schlüsselbereiche fließen: Mit dem Verteidigungshaushalt soll das Raketenprojekt „Golden Dome“, der Schiffsbau und zudem die Modernisierung der Nuklearanlagen finanziert werden. Auch die Grenzsicherung und eine Gehaltserhöhung für das Militärpersonal um 3,8 Prozent zählen zu den Prioritäten.

Obwohl das Pentagon zuletzt punktuell Ausgaben kürzen musste, hält die Regierung am Ziel fest, den Verteidigungsetat dauerhaft auszubauen.

Neben dem Verteidigungsministerium erhalten auch das Energieministerium, das FBI und weitere Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel. Damit würde der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP bei rund 3,2 Prozent liegen.