Laut AfD-Pressestelle treten der Partei im Schnitt 50 neue Mitglieder pro Tag bei. Nach der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch den deutschen Verfassungsschutz und der damit einhergehenden Debatte über ein Verbot der politischen Kraft sind die Partei-Eintritte indes sprunghaft hochgeschnellt.

“Über 1000” sollen es zwischen Freitag und Sonntag gewesen sein. Nach eigenen Angaben zählt die AfD derzeit insgesamt rund 60.000 Mitglieder.

Trotz der unverhofften Wahlwerbung aufgrund des Rechtsextremismus-Entscheids will die AfD aber vor Gericht ziehen. So reichte die Partei Klage gegen den Verfasswungsschutz ein.

Strahlender Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am Sonntag war George Simion aus dem rechtskonservativen und EU-skeptischen Lager. Er errang mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen.

In der Stichwahl am 18. Mai wird sich Simion mit dem parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan (21 Prozent), messen.

Nicht in die Stichwahl schaffte es hingegen der Kandidat des Regierungslagers, Crin Antonescu. Er erreichte lediglich 20 Prozent der Stimmen.

Sein Ausscheiden ist eine herbe Schlappe für die EU-freundliche Regierungskoalition unter Premier Marcel Ciolacu. Dieser zog denn auch die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und kündigte am Montag seinen Rücktritt an.

Ciolacu hat neben seinem Rücktritt auch den Auszug seiner Partei PSD aus der Regierungskoalition angekündigt. Die Minister der PSD würden aber im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentenamt eine neue Mehrheit gebildet werden könne, sagte Ciolacu.

Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem pro-westlichen und EU-freundlichen Kurs zu halten.

Die Präsidentschaftswahl musste am Sonntag bekanntlich wiederholt werden, weil die ursprüngliche erste Wahlgang am 24.November 2024 vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden war.

In ihrer Begründung argumentierten die Richter damals, dass Georgescu „nicht transparente und wahlrechtswidrige digitale Technologien“ eingesetzt habe. Außerdem sei die Finanzierung des Wahlkampfes intransparent gewesen. In den rumänischen Medien war auch von “russischer Beeinflussung” der Wahl die Rede.

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ — 1997 ging Recep Tayyip Erdogan fürs Rezitieren dieses Gedichtes für zehn Monate wegen Verhetzung ins Gefängnis und verlor sein Amt als Istanbuler Bürgermeister. Mittlerweile arbeitet er als Staatschef an der Realisierung seiner Vision. Und die beschränkt sich nicht auf die Türkei. Sein Werkzeug: Die ihm direkt unterstellte Religionsbehörde und deren Chef Ali Erbas.

Diyanet arbeitet gerade den aktuellen Fünfjahresplan ab. Der „Stratejik Plan 2024-2028“ belegt Schwarz auf Weiß die von türkischen Behörden und islamischen Verbänden bestrittenen Versuche einer Indoktrination von außerhalb der Türkei lebenden Muslimen im Sinne von Erdogans islamistischer Ideologie.

Der 95-seitige Strategieplan soll, so Erdogan im Vorwort, „der gesamten Menschheit, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeit bieten, unter der Führung von Koran und Sunna die islamische Zivilisation kennenlernen und ein entsprechendes Bewusstsein zu entwickeln“. Behördenchef Erbas wiederum stellt eingangs fest, dass „der Islam die einzige Religion ist, die zufriedenstellende Antworten auf die Fragen der Menschheit gibt“.

Diese Sichtweise soll nun möglichst vielen Menschen nahegebracht werden. Auf Seite 16 sind ehrgeizige Zielvorgaben festgeschrieben: Die Anzahl der Menschen, die im Ausland durch Moscheen und religiöse Dienstleistungen erreicht werden, soll von 1,85 Millionen im Jahr 2024 binnen fünf Jahren auf 11,85 Millionen steigen, also mehr als versechsfacht werden.

Das soll sich auch in der finanziellen Abgeltung von Mitarbeitern niederschlagen. Das Jahresbudget der Behörde soll von heuer umgerechnet 3,2 Milliarden Euro bis 2028 auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Über die ganzen fünf Jahre gerechnet sind knapp 19 Milliarden Euro veranschlagt. Als wichtigste Plattform für die Diyanet-Aktivitäten werden Moscheen und Religionskurse, aber auch der diplomatische Apparat sowie Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) genannt.

Die Religionsbehörde kann auf vielfältige Strukturen zurückgreifen, was auf Seite 41 so beschrieben wird: „Die Auslandsorganisation der Präsidentschaft für religiöse Angelegenheiten (= Diyanet, Anm.) besteht in den Ländern, in denen sich unsere Bürger, Glaubensgenossen und Verwandte aufhalten, aus Religionsdiensten in den Botschaften und in den Generalkonsulaten.“ Die Zahl der in diesen diplomatischen Vertretungen für Diyanet arbeitenden Personen wird mit 586 angegeben. Der Plan fordert auch die Rekrutierung von Auslandstürken, die bereits eine neue Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Ein zentrales Element des „Stratejik Plan“ ist die Islamophobie, ein Kampfbegriff, der jegliche Kritik am Islam, auch an dessen extremistischen Auswüchsen, im Keim ersticken und zugleich den muslimischen Opfermythos einzementieren soll. Konkret heißt es dazu auf Seite 33: „Die Kapazität der zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) im Ausland zur Bekämpfung von Diskriminierung und Islamfeindlichkeit wird erhöht. … Zur Entwicklung der Kapazität von NGOs, die von unseren Bürgern im Ausland gegründet wurden, werden regelmäßige Gespräche durch unsere Auslandsvertretungen geführt….“ Des weiteren wird als Ziel ausgegeben, „Islamfeindlichkeit als Hassverbrechen in nationalen und internationalen Gesetzen anzuerkennen“.

Genau darum ging es am Wochenende auch bei einem Wien-Besuch von Diyanet-Chef Ali Erbas, der damit deutlich machte, wie sehr Österreich im Fokus der türkischen Missionierungsoffensive steht. Über die IGGÖ sowie über muslimische NGOs will die Türkei ihren ohnehin schon beträchtlichen Einfluss auf die türkische Community verstärken.

In der IGGÖ-Zentrale unterzeichneten Erbas und IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Samstag „ein Kooperationsprotokoll, um die Beziehungen im religiösen Bereich zu stärken und gemeinsame Aktivitäten zu intensivieren“, wie es auf der Diyanet-Webseite heißt. Das Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft vor. Zum anderen ist ein Informations-, Erfahrungs- und Publikationsaustausch zwischen islamischen Institutionen sowie eine gemeinsame Haltung gegen extremistische Tendenzen und antiislamischen Rassismus geplant. Letzterer Punkt entspricht dem auf Seite 33 des Diyanet-Plans ausgegebenen Ziel, Muslimfeindlichkeit verstärkt zu thematisieren. Ob unter „extremistische Tendenzen” auch muslimischer Extremismus gemeint ist, wird nicht näher erläutert.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural freute sich jedenfalls über den hohen Besuch aus der Türkei: „Der Austausch mit internationalen Partnern wie der Diyanet bereichert unsere Arbeit und eröffnet neue Perspektiven für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“.

Nach der Unterzeichnungszeremonie traf sich Präsident Erbaş mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die muslimischen Gemeinden in Österreich einsetzen. Laut „Stratejik Plan“ spielen die NGOs ja eine zentrale Rolle in der Islamisierungsoffensive, und ebenso die türkischen Botschaften. Das fand am Wochenende auch darin seinen Ausdruck, dass Erbas in Wien vom türkischen Botschafter Gürsel Dönmez und dem Wiener Religionsattaché Selahaddin Celebi begleitet wurde.

Wie viele der 586 Diyanet-Mitarbeiter in diplomatischen Vertretungen der Türkei in Wien stationiert sind, ist eine Frage, die der exxpress der türkischen Botschaft mehrfach vergeblich gestellt hat. Auch im Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) scheint man sich für die Islamisierungsaktivitäten türkischer Diplomaten in Wien nicht sonderlich zu interessieren: Ihr Büro erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf das Bundeskanzleramt, das eine (noch nicht eingelangte) Stellungnahme in Aussicht stellte.

Keine Antwort auf eine Anfrage zum Diyanet-Treiben in Österreich gab es von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Die Wiener Islamismus-Expertin Nina Scholz überrascht dies nicht angesichts der „Zusammenarbeit der SPÖ mit AKP-nahen Kreisen im Wiener Wahlkampf“.

Die Politologin fragt sich, „warum ein Hassprediger wie Ali Erbas, der als bekannter Prediger und Funktionär der staatlichen türkischen Religionsbehörde ganz offen seine Haltung kundtut, kein Einreiseverbot in Österreich hat?“ Bei anderen Hasspredigern sei das durchaus schon praktiziert worden. Erbas würde die Kriterien für ein solches Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllen, so Scholz mit Verweis auf „viele Statements von ihm, die unter Extremismus, Hassrede und gröbsten Antisemitismus fallen“.

Die Politologin hält es „auch sicherheitspolitisch für bedenklich, dass die IGGÖ mit einem solchen Mann kooperiert“. Auch aus diesem Grund sollten sich die politisch Verantwortlichen damit befassen. Denn die Kooperation beeinflusse Muslime, die sich in den verschiedenen Kultusgemeinden unter dem Dach der IGGÖ organisieren bzw. deren Moscheen besuchen.

Seine Freitagspredigt in der Wiener Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union für Kulturelle und soziale Zusammenarbeit (ATIB) hatte Ali Erbas allerdings etwas entschärft, nachdem die türkische Original-Fassung schon in der Heimat für Widerspruch säkularer Kreise gesorgt hatte.

In der am Freitag in den türkischen Moscheen verlesenen Predigt hieß es nämlich: „Es ist verboten, dass ein unverheirateter Mann und eine Frau zusammen sind oder zusammenleben.“ Ausdrücke wie „Liebesbeziehung“, „verbotene Liebe“, „jugendliche Leidenschaft“ oder „respektvolle Beziehung“ öffneten der Sünde Tür und Tor. Auch was als „Flirt“ bezeichnet werde, sei Unzucht.

In der Wiener Version von Erbas’ Predigt fehlten diese Passagen. Da waren vielmehr Sätze zu hören, die niemanden stören können. Etwa: „Machen wir jeden Ort, an dem wir leben, zu einem Ort des Friedens und des Wohlergehens.”

Welche Denke aber tatsächlich aus der Istanbuler Diyanet-Zentrale auf die „gesamte Menschheit“ ausstrahlen soll, erschließt sich durch die Äußerungen ihres Chefs und dessen Wegweisungen auf der Webseite.

So erklärte Ali Erbas im Dezember 2023 bei einer Konferenz an der Recep Tayyip Erdogan Universität in Rize: „Wir wissen, glauben und müssen glauben, dass andere Religionen als der Islam falsch sind. Islam ist der Name der Religion, die von allen Propheten vom Propheten Adam bis zum Propheten Mohammed  verbreitet wurde.“ Da die Muslime in Jesus Christus nicht wie die Christen den Sohn Gottes, sondern nur einen von vielen Propheten sehen, bedeutet Erbas’ Aussage nicht anderes, als dass Jesus zum Muslim erklärt wird.

Welche Perspektiven eine engere Anbindung der IGGÖ an die Diyanet bietet, bleibt rätselhaft – zumal der islamische Dachverband ATIB bereits einen Fuß in der Tür hat. Denn Diyanet und ihr Vorsitzender vertreten einen exklusivistischen Islam, der keine anderen Religionen als gleichberechtigt akzeptiert. Diyanet lehrt zudem, dass Freundschaften von Muslimen mit Juden oder Christen grundsätzlich verboten seien.

Auf ihrer Webseite findet sich eine lange Abhandlung zur Koransure 5, Vers 51, in der es heißt: „Oh, die ihr glaubt, nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden.“ Demnach sei die Mehrheit der islamischen Gelehrten der Meinung, dass jemand, der aufrichtige Freundschaft mit Nicht-Muslimen schließt, zwar nicht abtrünnig werde, es sei denn, er stimme dem Unglauben zu, aber er begehe einen Fehler, wenn er sich mit jemandem anfreunde. Tatsächlich heiße es, so die Abhandlung, im Heiligen Koran, dass sich die Christen den Muslimen gegenüber besser verhielten als die Juden (Sure 5/82). Da diese jedoch nicht an den Koran und den Propheten glaubten, sei es möglich, dass die Christen die Freundschaft, die Muslime mit ihnen schließen, missbrauchten.

Immer wieder fiel Erbas in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen auf. Im Oktober 2023, kurz nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, hatte Erbas in einer Freitagspredigt Israel als „rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt“ bezeichnet. Die Terrororganisation „Hamas“ nannte er „Befreiungsbewegung“ und „Glaubenskrieger“. Außerdem sprach Erbas der jüdischen Bevölkerung Israels indirekt die Existenzberechtigung ab: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis ans Ende der Zeit bleiben.“

Dazu passt, dass in der ATIB-Buchhandlung im zehnten Gemeindebezirk, die Erbas während seiner Wien-Visite besuchte, das Buch „Der Islam und die Zukunft der Menschheit“ des französischen Holocaust-Leugners Roger Garaudy im Angebot war – wenn auch derzeit ausverkauft.

Der 2012 verstorbene Konvertit war 1998 in Frankreich zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden, weil er in seinem Buch „Die Gründungsmythen der israelischen Politik“ den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet und die Zahl der sechs Millionen jüdischen Opfer sowie die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt hatte.

Mit Erbas empfing ATIB übrigens keinen einfachen Besucher, sondern einen ihrer Chefs. Denn der türkische Regierungsvertreter ist wie der Religionsattaché der Botschaft und weitere Diyanet-Funktionäre ATIB-Ehrenmitglied. Wie dem „Forschungsbericht Moscheen in Wien“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu entnehmen ist, handelt es sich dabei keinesfalls um Ehrenpositionen: Laut Statuten  (§ 6, Abs. 7) haben Ehrenmitglieder, also auch die genannten Beamten des türkischen Staates, dieselben Rechte wie aktive Mitglieder, sind also stimmberechtigt. Zudem besteht der ATIB-Aufsichtsrat aus zwei Rechnungsprüfer und den sieben Ehrenmitgliedern

Sie wisse nichts über Bosnien-Herzegowina, erdreiste sich jedoch, sich in die “inneren Angelegenheiten” eines anderen Staates einzumischen. Darüber hinaus sei sie offen feindselig “gegenüber den christlichen Völkern in Bosnien und Herzegowina, indem sie sich auf die Seite der Muslime stellt”, schrieb Dodik auf der Onlineplattform X in Bezug auf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).

Zum Erklärung: Im März hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas Haftbefehle gegen die drei Politiker erlassen. Daraufhin verhängte Österreich neben anderen europäischen Ländern ein Einreiseverbot gegen Dodik und zwei weitere hochrangige Politiker der bosnischen Republika Srpska. Demgegenüber ist Dodik beispielsweise in Ungarn unter Premier Viktor Orban willkommen – den beiden wird ein Naheverhältnis nachgesagt.

Meinl-Reisinger ihrerseits warf Dodik separatistische Provokationen und Aktionen vor, die die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität von Bosnien-Hezegowina bedrohen würden.

Dodik hatte Meinl-Reisinger bereits in der Vorwoche scharf kritisiert, worauf der Botschafter von Bosnien-Herzegowina, Siniša Bencun, ins Außenministerium zitiert wurde.

Zur Erinnerung: Bosnien-Herzegowina wurde als Ausfluss des Jugoslawienkriege 1995 in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt, Stichwort Dayton-Abkommen. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

In einer Analyse für das sicherheitspolitische Portal Russia Matters warnt der ehemalige US-Oberstleutnant Alex Vershinin vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine in den kommenden sechs bis zwölf Monate. Während die USA unter Trump-nahen Führungspersonal wie Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits deutliche Friedenssignale senden – etwa durch das Zurückstellen einer NATO-Perspektive für Kiew – hält die EU weiter am Motto „so lange wie nötig“ fest. Sie wolle aus einer vermeintlichen „Position der Stärke“ verhandeln, doch das sei eine Illusion, die im kommenden Jahr in einer Katastrophe münden könnte.

Vershinin räumt ein: Bei Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt käme nicht viel mehr heraus als ein „ausgehandelter Frieden zu russischen Bedingungen“ – und das „wäre schlecht“. Doch das wäre weitaus besser als „auf eine unwahrscheinliche Verbesserung der Bedingungen auf dem Schlachtfeld zu setzen und zu verlieren“. Deshalb dürfte Washington „den ersten Weg einschlagen“.

Die EU hingegen verfolgt weiterhin den zweiten Weg und setzt auf „so lange wie nötig“, ohne zu erkennen, dass Stärke durch Kampfkraft und industrielle Kapazitäten besteht – nicht in mutigen Erklärungen.

Vershinin diente 20 Jahre in der US-Armee, darunter acht Jahre als Panzeroffizier mit vier Kampfeinsätzen im Irak, Afghanistan und Korea. Seit seiner Pensionierung 2022 arbeitet er als Berater und Autor und ist spezialisiert auf moderne Kriegsführung. In seiner Analyse geht er hart ins Gericht mit der militärischen Lage.

Der Ukraine-Krieg sei längst ein klassischer Abnutzungskrieg. Es geht nicht um Geländegewinne, sondern um das Management von Ressourcen. Wer seine eigenen Kräfte besser schont und dem Feind mehr Verluste zufügt, gewinnt. Fehlt die Kohärenz in den Truppen, ist nur noch eine defensive Haltung möglich.

Vershinin vergleicht den Ukraine-Krieg mit dem Spanischen Bürgerkrieg und dem Ersten Weltkrieg, in denen die Frontlinien über lange Zeit nahezu unbeweglich blieben.

Russland habe nach der gescheiterten Blitzkriegphase im Frühjahr 2022 die Strategie des Abnutzungskriegs eingeschlagen und Territorium bewusst aufgegeben, um erfahrene Soldaten zu retten, die später den Kern der Armee bildeten.

Laut Mediazona und BBC liegt die Zahl der bestätigten russischen Toten bei 98.000; realistisch dürften es inklusive der Separatisten etwa 185.000 sein. Diese Verluste werden durch monatliche Rekrutierungen von etwa 30.000 Freiwilligen und die Rückkehr von Verwundeten aufgefangen. Dank eines funktionierenden Wehrpflichtsystems und einer starken militärischen Industrie kann Russland seine Armee kontinuierlich aufstocken. Diese wächst trotz hoher Verluste monatlich um zirka 24.000 Soldaten.

Trotz dieser Stärke kritisiert Vershinin das „System aus Seilschaften“ in der russischen Armee. Korruption und inkompetente Offiziere werden häufig nicht bestraft, was zu unnötigen Verlusten führt. Kritische Stimmen wie General Popow (58. Armee) werden ausgeschaltet – trotz militärischer Erfolge. Diese Dysfunktionen haben laut Vershinin die russischen Verluste „faktisch verdoppelt“.

Vershinin wirft der ukrainischen Führung vor, Symbolpolitik über militärische Logik gestellt zu haben, mit verheerenden Folgen. Besonders die Verteidigung von Bakhmut, die 48.000 bis 96.000 ukrainische Soldaten das Leben kostete, sei aus militärischer Sicht nicht zu rechtfertigen gewesen. Bakhmut hatte keinen strategischen Wert, wurde aber aus Symbolgründen um jeden Preis verteidigt.

Die ukrainische Marine wurde auf Drängen britischer Berater in eine hoffnungslose Offensive bei Krinki geschickt. Das Ziel, die Krim zu erreichen, war militärisch unmöglich, da Russland die Kontrolle über den Dnipro-Fluss und dessen Brücken besaß. Die Folge war der Verlust der Marineinfanterie und zweier Artilleriebrigaden.

Laut Vershinin leidet die Ukraine unter dramatischem Personal- und Materialmangel. Zwangsrekrutierungen nehmen zu, und viele Männer werden „von der Straße gegriffen“. Mehr als 100.000 Deserteure hat die Ukraine mittlerweile laut verschiedenen Quellen zu beklagen. Ohne eine „wundersame Quelle“ für erfahrene Soldaten könnte die ukrainische Armee in den nächsten sechs bis zwölf Monaten zusammenbrechen, warnt der Experte.

Vershinin schlägt Alarm: Ein ukrainischer Zusammenbruch trotz westlicher Hilfe würde die Glaubwürdigkeit der liberalen Weltordnung schwer erschüttern. Laut Kaufkraftparität (PPP-Daten) führt Asien wirtschaftlich, während Russland vor Japan und Deutschland liegt. Ein militärischer Kollaps in der Ukraine könnte Staaten weltweit dazu bewegen, wieder auf militärische Lösungen zu setzen. Der US-Dollar, als globaler Maßstab, würde an Bedeutung verlieren.

Die Zeit spielt für Russland. Vershinin bezweifelt, dass Moskau einem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag zustimmen wird. Wenn der Ukraine-Kollaps Realität wird, könnten die russischen Forderungen erheblich steigen. Es könnte nicht nur um die Krim, die vier Oblaste und den NATO-Beitritt gehen, sondern auch um die komplette Kontrolle über Noworossija (Charkiw, Odessa, Dnipro) und mögliche Ansprüche auf Gebiete in Rumänien.

Vershinin stellt abschließend die aus seiner Sicht entscheidende Frage: „Kann die Ukraine jetzt einen harten, aber tragbaren Frieden erzielen – oder kämpft sie weiter und riskiert später den totalen Zusammenbruch unter russischer Diktat-Friedensordnung?“

Russia Matters, das Medium, in dem Vershinins Analyse erschienen ist, wurde vom Belfer Center for Science and International Affairs an der Harvard Kennedy School gegründet, einer der weltweit führenden Denkfabriken im Bereich internationale Sicherheit, Wissenschaft und Technologiepolitik.

Die bei der Wien-Wahl zweitplatzierte FPÖ kam für Michael Ludwig (SPD) von Anfang an nicht infrage. Dennoch standen dem Wiener Bürgermeister gleich drei Koalitions-Optionen offen.

Wie heute berichtet, sprach Ludwig zuerst mit den Neos, mit denen er bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Koalition gebildet hatte. Das Treffen habe zwei Stunden gedauert, der Ton sei sachlich, konstruktiv und vertraut gewesen.

Mit den Grünen habe Ludwig rund eine Stunde gesprochen. Es seien “sehr gute Gespräche” gewesen, wie heute unter Hinweis auf das “SPÖ-Umfeld” schreibt. Dennoch: Das belastete Verhältnis aus der letzten rot-grünen Koalition sei ein Hindernis gewesen.

Das Gespräch mit der ÖVP hat laut heute ebenfalls rund eine Stunde gedauert. Dazu heißt es, es sei “konstruktiv” gewesen. Da die Volkspartei aber der größte Verlierer der Wien-Wahl war, sei ein Schulterschluss mit ihr politisch unmöglich gewesen. Eine SPÖ-ÖVP-Koalition sei sei wohl als “Verliererbündnis” abgestempelt worden, so heute.

Ausschlaggebend für die Fortsetzung der SPÖ-Neos-Koalition seien einerseits die “großen inhaltlichen Schnittmengen” gewesen, andererseits das gewachsene “gegenseitige Vertrauen”. Die Zusammenarbeit sei nicht immer spannungsfrei, “aber doch immer im Sinne für Wien” gewesen, sagte ein Insider gegenüber heute.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das ehemalige, weltweit bekannte Gefängnis auf der Insel Alcatraz in der Bucht von San Francisco wieder in Betrieb zu nehmen. Über die Plattform Truth Social erklärte er, dass die Behörden angewiesen wurden, die stillgelegte Einrichtung zu modernisieren und für „Amerikas gefährlichste und gewalttätigste Kriminelle“ zu öffnen, berichtet die Kronenzeitung. Alcatraz, das in der Vergangenheit mit berüchtigten Häftlingen wie dem Mafiaboss Al Capone und anderen Kriminellen in Verbindung stand, wurde 1963 aufgrund hoher Betriebskosten geschlossen.

Trump erklärte, dass das Gefängnis erheblich vergrößert werden solle und betonte, dass es höchste Priorität habe, Kriminelle fernab der Gesellschaft zu halten. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Gefährlichsten, die auf den Straßen Blutvergießen und Chaos verursachen, nicht mehr toleriert werden sollten. Diese Äußerungen fügen sich in Trumps Knallhart-Kurs gegen Kriminalität und Migrantenkriminalität ein, den er bereits in seiner Amtszeit verfolgt hatte.

Die Idee, Alcatraz wiederzueröffnen, traf jedoch auf Widerstand und Kritik, vor allem vonseiten der Demokraten in Kalifornien. Die geplante Renovierung stieß auf Kopfschütteln, da die Restaurierung eines seit mehr als sechs Jahrzehnten stillgelegten Gefängnisses mit „enormen Kosten“ verbunden sei und Jahre dauern könnte. Laut der New York Times sei auch zu berücksichtigen, dass das Justizministerium Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Dollar vornehmen müsse, was die Finanzierung einer solchen Großmaßnahme zusätzlich erschwert.

Das alte Gefängnis hatte damals Platz für 336 Insassen. Aufgrund seiner hohen Sicherheitsstandards war es zu seiner Zeit als unüberwindbar bekannt, und Fluchtversuche wurden in der Geschichte von Alcatraz legendär. Heute ist die Insel eine der beliebtesten Touristenattraktionen in San Francisco, obwohl sie nicht mehr als Haftanstalt genutzt wird.

Ein weiterer kontroverser Vorschlag von Trump betrifft die Einführung eines „Hundert-Prozent-Zolls“ auf alle ausländischen Filme. Trump äußerte, durch Anreize für Filmemacher und Studios aus anderen Ländern würde die US-Filmindustrie einen „sehr schnellen Tod sterben“. Dies zeigt seine weiterhin harte Linie gegenüber ausländischen Produkten und Dienstleistern.

Konkret könnte die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt werden, vermutete der “Standard” am Montag. Eine Bestätigung aus dem Ressort der dafür zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gab es auf APA-Anfrage aber vorerst nicht.

In den jüngst an das Parlament übermittelten Gesetzesvorschlägen findet sich das Ende der Valorisierung der Familienbeihilfe zwar noch nicht. Allerdings heißt es im Rahmen der Erläuterungen: “Als Maßnahme im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt werden.” Wahrscheinlich ist, dass damit die Familienbeihilfe gemeint ist.

Kritik an den Maßnahmen gab es vom Katholischen Familienverband. “Wir verstehen den Sparzwang, aber bei den Kindern zu sparen, ist niemals zukunftsfitte Politik”, schrieb Präsident Peter Mender in einer Aussendung. Er kritisierte vor allem die “Unausgewogenheit” der Sparmaßnahmen. So solle gleichzeitig etwa der “Pendlereuro” verdreifacht werden. Lob für diese Maßnahme kam hingegen vom ÖAMTC.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Die Wiener SPÖ wird Koalitionsverhandlungen mit den Neos aufnehmen, wie die “Presse” berichtet. Damit geht die die rot-pinke Stadtregierung wohl in die Verlängerung. Überraschend kommt dieser Schritt nicht, immerhin galt das Bündnis schon vor der Wahl als wahrscheinliche Option, sollte es sich rechnerisch ausgehen.

Die ÖVP hatte zwar kurz vor Schluss noch versucht, Ludwig mit einem auf ihn zugeschnittenen Angebot zu ködern, doch offenbar vergeblich. Auch die Grünen blieben außen vor.

Die NEOS haben bei der Wien-Wahl mit zehn Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der Hauptstadt erzielt. Dennoch müssen sie trotz ihres Zugewinns von 2,5 Prozentpunkten gegenüber Bürgermeister Michael Ludwig wohl Zugeständnisse machen. Denn sowohl die ÖVP, die bei der Wahl ein Debakel erlitt, als auch die Grünen wären vermutlich mit deutlich geringeren Forderungen in eine Koalition eingestiegen.