Das Momentum Institut wird zum großen Teil aus Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer finanziert. Diese Kammerumlage wird Arbeitern und Angestellten mit der Sozialversicherung automatisch abgezogen.IMAGO/CHROMORANGE

„Eine rückwirkende Anpassung an die Inflation würde laut Gemeindebund rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen”, erklärt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster und fordert eine große Reform mit einer Umstellung auf eine Bodensteuer nach dem Vorbild des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs. „Damit könnten gemäß einer Momentum-Berechnung bis zu 2,7 Mrd. zusätzlich ins Budget gespült werden.”

Die konkrete Berechnung soll wie folgt erfolgen: Die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert werden miteinander multipliziert. Besteuert soll der ermittelte Bodenwert mit einem Steuersatz von 1,3 Promille werden. Grundstücke, die der Wohn- oder Mischnutzung dienen, bekommen einen reduzierten Steuersatz von 0,91 Promille. „Die Bewertung würde sich in dem Modell ausschließlich aus dem Bodenwert ergeben, unabhängig von den am Grundstück befindlichen Gebäuden”, so Vermögensexpertin Schuster.

Klimasteuer, Vermögenssteuer, erhöhte Grundsteuer: Momentum Institut fordert ständig neue Steuern

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich keine Reform oder Anpassung der Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird. Allerdings wird diese Überlegung immer wieder von den Gemeinden vorgebracht. Beim gestrigen Budget-Gipfel der Regierung mit den Ländern und Gemeinden beteuerte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Bereitschaft der Länder, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht kommuniziert oder schlichtweg nicht erarbeitet.

Momentum-Ökonomin Barbara Schuster wirbt in sozialen Medien immer wieder für die Einführung neuer Steuern, wie etwa einer Vermögenssteuer.X/Momentum Institut

Die Forderung des linken Momentum Instituts verwundert nicht. Immer wieder fällt die Denkfabrik mit Steuerforderungen Marke Umverteilung auf, wie 2023, als sie eine Studie präsentierten, wonach 47 Prozent der Österreicher die Einführung einer Klimasteuer fordern würden. Natürlich soll diese neue Steuer nur für „Reiche, Unternehmer und Klimasünder” gelten.

Dass Immobilienbesitzer eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer an ihre Mieter weitergeben, wird Dank Bablers Mietpreisbremse, die in Kürze weiter ausgeweitet wird, nicht der Fall sein.