Ökonomen warnen: Österreich droht EU-Defizitverfahren

Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS prognostizieren in ihrem aktuellen Konjunkturbericht trotz Sparpakets für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde damit drei Jahre lang gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von 3 Prozent verstoßen.

Im Vorjahr belief sich das Budgetdefizit laut Prognose auf 4,1 Prozent (Wifo) und 4,0 Prozent (IHS) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kommende Woche wird die Statistik Austria für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit das gesamtstaatliche Budgetsaldo offiziell feststellen.

Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und erschwert damit die Budgetsanierung. Die neue Ampel-Regierung hat sich im Regierungsprogramm auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Mrd. Euro für 2025 und 8,7 Mrd. Euro für 2026 geeinigt, u.a. durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben. Ursprüngliches Ziel der Regierung war, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wird dies immer schwieriger.

„Da der geplante Doppelhaushalt 2025/26 noch nicht ausverhandelt ist, bleibt die Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Haushalte allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet“, erklärte das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturprognose. „Konsolidierungserfolge werden jedenfalls durch die weiterhin dynamisch wachsenden Pensions- und Gesundheitsausgaben und durch die nun merklich höhere Zinsausgabenbelastung der öffentlichen Haushalte geschmälert werden“, merkte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) an. (APA/red)