Rohstoff-Deal: Wie die USA die heimischen Bauern vernichten kann
Der geplante Rohstoff-Deal könnte der Ukraine kaum nutzen – dafür aber US-Firmen Milliardengewinne bringen. Beharrt die EU weiterhin auf einen EU-Beitritt der Ukraine, müssen die EU-Länder nicht nur Milliarden für den Wiederaufbau eines Landes ohne Ressourcen aufbringen, sondern es werden mit diesem trojanisches Pferd auch amerikanische Konzerne in die europäische Freihandelszone eingeschleust.
US-Präsident Donald Trump (l.) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kommt der Rohstoff-Deal zustande, wären die Folgen für die EU katastrophal.APA/AFP/Tierney L CROSS
Unterzeichnet die Ukraine tatsächlich den Rohstoff-Deal mit den USA, könnte das die heimische Landwirtschaft komplett zerstören. Der Vertrag sieht vor, dass den USA über einen gemeinsamen Investitionsfonds weitreichenden Zugriff auf ukrainische Ressourcen wie Öl, Gas und Getreide einräumen würde. Da die USA sich so ihre milliardenschweren Militärhilfe zurückholen möchte, hat sie das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Erst wenn dieser Hilfe abbezahlt ist, hat die Ukraine Zugriff auf die Gewinne des Fonds. Eine Vereinbarung, die die Ukraine aus wirtschaftlicher Sicht völlig uninteressant für den geplanten EU-Beitritt macht. Ein riesiges, vom Krieg zerstörtes Land müssten dann von den EU-Ländern wie Österreich aufgebaut werden. Als Dankeschön für die Milliardenbeiträge, die in die Ukraine fließen würden, wird auch noch die europäische Landwirtschaft komplett zerstört.
Von der enorm großen Lebensmittelproduktion der Ukraine profitiert dann weder die EU noch wie bisher die ukrainischen Oligarchen, sondern einzig große US-Investmentgesellschaften, die aufgrund des Abkommens in der Ukraine engagiert sind. Somit könnten die landwirtschaftlichen Produkte zu Preisen auf den europäischen Markt gebracht werden, mit denen kein europäischer Bauer mithalten kann.
Handelsrouten im Schwarzen Meer bereits sichergestellt
Doch nicht nur die Aushöhlung der Ukraine steht dann diesen US-Investmentgesellschaften offen, sondern die gesamten Länder des Freihandelsabkommens der EU. Die Ukraine wäre quasi ein Trojanisches Pferd für US-Unternehmen, die dann auf dem europäischen Markt nach Herzenslust handeln können – zollfrei. Während Brüssel damit rechnet, dass Trump Importe aus Europa mit Zusatzzöllen von bis zu 25 Prozent belegt und sich mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Erdnussbutter zu wehren versucht, umgehen die USA mit ihrem Abkommen mit der Ukraine diese Zoll- und Handelskriege elegant.
Auch die Einigung zwischen den USA und Russland in der vergangenen Woche, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, ist somit nachvollziehbar: Die USA stellen ihre künftigen Handelsrouten sicher.
Ob die Ukraine dem Rohstoff-Deal zustimmen wird, ist noch nicht absehbar. Dass die EU die Ukraine trotz des Deals aufnehmen und aufpäppeln wird, kann gut sein. Das wäre allerdings das Ende der Nettozahler.
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