Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (l.) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, r.) suchen nach einem Ausweg aus dem Zoll-Desaster.APA/APA/HANS KLAUS TECHT

Die neuen Handelszölle, die US-Präsident Donald Trump in der Höhe von zwanzig Prozent auf Importe aus der EU erhebt, treffen Österreich mit voller Wucht. Die USA sind nach Deutschland der größte Handelspartner unseres Landes. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Gesamtwert von 16,23 Milliarden Euro in die Staaten exportiert. Die nun beschlossenen Zölle führen zu einer Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts und der Exporte, insbesondere betroffen in der EU sind der Automobilbau, die Maschinenindustrie und Metallprodukte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich betroffen und arbeitet bereits an einer Retourkutsche. Nun traf auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill sowie Vertretern der Exportwirtschaft und Wirtschaftsexperten zusammen, um über die Folgen der neuen US-Zölle zu sprechen. Nach der Sitzung trat Hattmannsdorfer vor die Presse und informierte über die Ergebnisse der Expertenrunde. Das Ergebnis ist allerdings für den Zuhörer etwas ernüchternd – konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen, es entsteht eher der Eindruck, Politik und Wirtschaft sind mit dem neuen Problem etwas überfordert.

„Mutige Schritte in schweren Zeiten"

Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, um eine starke Verhandlungsposition gegenüber den USA zu gewährleisten. „Europa muss nicht vor Donald Trump Angst haben. Wir müssen selbstbewusst auftreten“, erklärte der Minister und floskelhaft geht es gleich weiter: „Wir müssen Europa als starken globalen Akteur präsentieren, der bereit ist, auch in schwierigen Zeiten mutige Schritte zu gehen.“ Ziel sei es, keine weiteren Zollerhöhungen vorzunehmen, sondern vielmehr eine Senkung der Zölle auf beiden Seiten zu erreichen, um den Wohlstand zu sichern und die Handelsbeziehungen zu verbessern.

Aktuell wird jedoch nichts gesenkt, sondern auch die EU erhebt nun bockig Strafzölle auf US-Produkte wie Jeans oder Whisky. Interessant: Auch der digitale Sektor wurde als möglicher Hebel identifiziert. „Wir müssen uns auch auf die digitale Wirtschaft konzentrieren – die digitalen Richtlinien der EU könnten als Hebel im Handel mit den USA dienen.“ Diese europäischen Digitalrichtlinien – der Digital Market Act und der Digital Service Act – könnten als Instrumente genutzt werden, um gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne vorzugehen.

Auch die Erschließung neuer Märkte wird angedacht: „Wir müssen uns auf die Stärken Europas besinnen und neue Partnerschaften mit aufstrebenden Märkten wie Indien, Lateinamerika oder Afrika suchen”, lässt die Expertenrunde aufhorchen. Was die Strafzölle der USA nun wirklich für Europas Wirtschaft bedeuten, kann man allerdings erst nach drei bis fünf Jahren sehen. Am kommenden Montag befasst sich auch ein außerordentlicher EU-Handelsministerrat in Luxemburg mit dem Thema.