Bernhard Heinzlmaier: Warum muckt der manipulierte Bürger verdammt noch mal nicht auf?

Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Mann Kiesewetter und der grüne Anton Hofreiter, von Kollegen liebevoll „Panzertoni“ genannt, geben unumwunden zu, dass die Konservativen diesen Schulden-Coup schon vor der Bundestagswahl geplant hatten, zu einer Zeit, als man der Bevölkerung noch das Märchen von der Sanierung der exorbitanten Staatsverschuldung mit Hilfe der sogenannten Schuldenbremse vorlog. Kaum aber hatten die nützlichen Idioten ihre Stimme für die CDU in die Wahlurne geworfen, zeigte man dem „Souverän“ die lange Nase und kündigte ein historisch noch nie da gewesenes, irrwitziges Verschuldungsprojekt an. Die Grünen kaufte man sich mit läppischen 100 Milliarden für die Fortsetzung der ruinösen Energiewende und die Aufnahme der „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz. Aber auch in Österreich wird mit Milliarden gespielt, als wäre das ganze Land ein einziges großes Casino. Dort hat man dem Bürger vor der Wahl ein riesiges Budgetloch verschwiegen, von dem man nicht einmal jetzt genau weiß, wie groß es ist. Die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Wäre Österreich Rumänien, dann wären die Wahlen schon längst aufgrund dieses Wählerbetruges auf Geheiß der EU von den Höchstgerichten aufgehoben worden. Aber zum Glück gehört Österreich zu den Nettozahlern und nicht zu den bettelnden Aschenputtel-Staaten im äußeren Elendsgürtel der EU. Nur mit den Armen und Schwachen wird in der internationalen Politik umgesprungen, als wären sie Diener und Dienstboten. Die Reicheren können tun, was sie wollen.

Der „Tiefe Staat“ ist ein Ensemble demokratisch nicht legitimierter Institutionen und Mächte, das hinter dem Rücken der Menschen den Gang der Dinge in der Gesellschaft bestimmt. Typische illegitime Mächte sind der Beamtenapparat, die Staatsmedien, sogenannte Nichtregierungsinstitutionen, Geheimdienste, Wissenschaftler und Experten, aber auch Lobbyisten und internationale Institutionen wie die WHO. Während der Corona-Zeit ist der „Tiefe Staat“ nicht sichtbar aber für die Bürger spürbar geworden. Autoritär wurde auf Anweisung dubioser Experten- und Politikerklüngel ein Zwangsregime aufgezogen, im Zuge dessen Kindergärten und Schulen geschlossen, Ausgangssperren verordnet, Sportveranstaltungen verboten, Partys untersagt und der Besuch todkranker Angehöriger in Spitälern und Altenheimen unterbunden wurden. Alte Menschen starben einsam oder aufgrund gebrochenen Herzens Jahre zu früh. Heute zeigen Analysen, dass die meisten der drakonischen Maßnahmen gar nicht nötig gewesen wären, da die Opferbilanz aller Länder, egal ob sie rigide oder liberale Maßnahmen bevorzugten, ähnlich ist. Dass zusätzlich zu den übertriebenen Maßnahmen die Menschen auch mit falschen statistischen Daten manipuliert wurden, zeigt das Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ von Mattias Desmet eindrucksvoll. So waren die mit Hilfe von PCR-Tests erhobenen Infektionszahlen alle falsch, weil mit dem Test nicht festgestellt werden kann, ob vorhandene RNA-Sequenzen von einem virulenten oder einem toten Virus stammen. Und auch die Hospitalisierungszahlen waren falsch, weil häufig nicht unterschieden wurde, ob ein positiv getesteter Patient aufgrund von Covid-Symptomen oder zum Beispiel wegen eines gebrochenen Beines aufgenommen wurde. Nachdem die schottische Regierung beschlossen hatte, nur noch diejenigen als Coronapatienten zu registrieren, die positiv getestet wurden und mit typischen COVID-19-Symptomen ins Krankenhaus kamen, blieben von der ursprünglich gemessenen, beängstigend großen Zahl Erkrankter nur mehr 13 % übrig. Bemerkenswert war auch die Zahl der Rechen- und Zählfehler, die Desmet, er ist Professor für klinische Psychologie an der Universität Gent, bei der Überprüfung diverser Datensätze fand. Am Ende seiner Forschungsarbeit kommt er zu einem vernichtenden Urteil. Viele Merkmale des Corona-Diskurses entsprechen dem Diskurstypus, der den Aufstieg der großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts begleitet hat: inflationärer Gebrauch von Statistiken, Verdrehung oder Vertuschung von Tatsachen, Vermischung von Fakten und Erfindungen und eine fanatische Gläubigkeit und Begeisterung, die jedes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung legitim erscheinen lässt. Dem Corona-Totalitarismus wird der kriegswirtschaftliche Totalitarismus nachfolgen. Er gibt den Herrschenden die Möglichkeit, Bankeinlagen der EU-Bürger in Staatsschuldscheine umzuwandeln, die am Ende naturgemäß nur mehr den Papierwert haben werden. Und ein breit angelegtes Repertoire an Rationierungen kann in Szene gesetzt werden. Rationierung der Wohnfläche pro Person, Rationierung von Individualverkehrsmittel, Rationierung von Reisekilometern und natürlich die Rationierung von Strom, Gas und Heizmaterial. Von so einer kranken Welt des sado-masochistischen Verzichts träumt im Übrigen die Grüne Chefideologin Ulrike Herrmann, die den Kapitalismus abschaffen und den Konsum auf das Notwendigste schrumpfen möchte.

Neben dem tiefen Staat gibt es auch die tiefe Stadt. Ihre perniziöse Idealexistenz finden wir in Wien. Einer Wienerin ist die tiefe Stadt in Person einer Mitarbeiterin der Büchereien entgegengetreten. Wer die Wiener Büchereien nicht kennt, der achte auf unscheinbare Geschäftslokale, in deren ungeputzten Fenstern seit Monaten nicht mehr gewaschene Vorhänge hängen und deren Innenleben wirkt, als würde täglich ein Magistratsbediensteter vorbeikommen, um zwei bis drei Hände Staub in diese institutionalisierte Form des Anachronismus zu werfen, damit der antiquierte Charakter der Einrichtung akzentuierter hervortritt. Jene Wienerin hat nun ein Schreiben an die „Verantwortliche für digitale Angebote“ geschickt, mit der Bitte, die Bücher „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt, „Der tiefe Staat schlägt zu“ von Ullrich Mies und „Der neue Kulturkampf“ von Susanne Schröter anzukaufen. Die Frau kommt gerade so mit ihrem kleinen Einkommen aus und ist daher auf die Wiener Büchereien angewiesen. Langer Rede kurzer Sinn, die Stelle für „Digitale Angebote“ verweigerte die Anschaffung der Bücher. Bei Poschardt ohne Begründung, bei Schröter, weil das Buch schlecht besprochen worden wäre und bei Ulrich Mies, weil sein Buch „zumindest in Ansätzen verschwörungstheoretische Züge“ aufweise. In einer Rezension in der Frankfurter Rundschau wurde Schröters differenziertes Buch gar als „nationalsozialistische Verschwörungserzählung“ klassifiziert. Die Wiener Büchereien machen eine solche völlig irre Etikettierung ungeprüft zur Grundlage einer negativen Ankaufsentscheidung. Was in einem solchen irren Paralleluniversum für ein Geist herrscht, möchte man gar nicht wissen.

Wer ist nun diese Susanne Schröter? Sie ist wohl eine der herausragendsten Ethnologinnen Deutschlands und leitet das „Frankfurter Forschungszentrum globaler Islam“. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie jahrelang von Neo-Salafisten und anderen muslimischen Dogmatikern, unterstützt von einer woken linken Uni-Meute, verfolgt und drangsaliert wurde. Naturgemäß will das rote Wien die Verbreitung des Buches verhindern, weil die Stadt ja selbst den muslimischen Dogmatismus aus wahltaktischen Gründen hofiert. Besonders bemerkenswert aber ist, wie eine Steuerzahlerin hier bevormundet wird und dass eine Bibliotheksangestellte, die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist, darüber entscheiden darf, was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht und was der Bürger lesen darf und was ihm vorenthalten werden muss. Eine lustige Schnurre zum Ende. Das rote Wien hat schon in den 1930er Jahren darauf geachtet, dass die Wiener die „richtigen“ Bücher lesen. Deshalb waren in allen Büchereien die Werke von Karl Marx und Friedrich Engels prominent ausgelegt. Nur lieh diese Bücher kein Mensch. Im Gegensatz dazu war an die Bücher von Karl May kaum heranzukommen. Sie waren immer verborgt.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass der „Tiefe Staat“ existiert. In Österreich wird er repräsentiert vom ORF, der uns durch die Corona-Zeit manipuliert hat, von der NGO „Asylkoordination“, großzügig finanziert von der Stadt Wien, die muslimische und Asylaktivisten in die Schulen schicken darf, um Minderjährige zu veranlassen, über ihre „weißen Privilegien“ zu reflektieren und den Bediensteten der Wiener Büchereien, die den Bürgern vorschreiben, was sie lesen dürfen und was nicht. Das rote Wien ist der größte vorstellbare Albtraum, eine Art DDR 2.0. Und die Bürger bleiben still in ihrer verbitterten Beklemmnis.