Laura Sachslehner: Illegale Grenzübertritte – Europas faule Ausreden

Etwas schmunzeln muss man schon, wenn sich Vertreter Brüssels über den aktuellen Rückgang der illegalen Grenzübertritte in Europa freuen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte ihre Kommission diese Woche selbst und sprach von einem Erfolg, da die Grenzübertritte zuletzt um 30 Prozent zurückgegangen seien. Nun ist das natürlich eine grundsätzlich positive Entwicklung – besser weniger als wieder einmal mehr. Da werden wir uns alle vermutlich schnell einig sein. Doch ein Rückgang um 30 Prozent bedeutet noch lange nicht, dass gar keine Menschen mehr nach Europa kommen und das Problem damit gelöst sei. Ein Rückgang um 30 Prozent bedeutet im Grunde noch lange nicht das, was Europa eigentlich bräuchte. Und das wäre ganz klar die Zahl Null.

Null illegale Grenzübertritte – das sollte eigentlich der Anspruch einer souveränen Staatengemeinschaft sein. Sich über den Rückgang zu freuen und zu glauben, das sei ein bahnbrechender Erfolg, stellt da wie dort pure Augenauswischerei dar. Dass man uns in Europa derartige Zahlen als Erfolg im Kampf gegen illegale Migration verkaufen möchte und manche Medien diese Erzählung auch noch gerne weitertragen, zeigt, wie verloren die Diskussion in der Migrationsfrage ist.

Nach Jahren der immer neuen Zahlenrekorde bei Asylanträgen innerhalb der EU ist ein dringend notwendiges Herunterfahren dieser Zahlen zwar begrüßenswert, doch nach wie vor fehlt in Europa auf politischer Ebene der grundsätzliche Konsens darüber, dass unser Asylsystem auf völlig falschen Erwartungen fußt.

Während für die Mehrheit der Bevölkerung in Europa schon lange klar ist, dass jede weitere Zuwanderung durch illegale Migranten weder gewünscht noch stemmbar ist, gibt es in Teilen des politischen Systems nach wie vor einige, die sich im Lichte moralischer Überlegenheit sonnen möchten und regelmäßig von einem „menschlich“ notwendigen Auftrag Europas sprechen.

Doch dieses Denken grenzt nicht nur an völlige Ignoranz gegenüber den massiven Problemen in vielen europäischen Staaten, es ist darüber hinaus brandgefährlich. Bestes Beispiel dafür ist die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, für die nicht nur die europäischen Außengrenzen scheinbar eher etwas Optionales und Austauschbares sind, sondern die durch ihre Charterflüge von Afghanistan nach Deutschland kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch hunderten Afghanen die Möglichkeit gibt, in Deutschland – und damit in Europa – bequem einzureisen.

Manche würden jetzt wohl meinen, dass es uns in Österreich egal sein könnte, was irgendeine abgewählte deutsche Außenministerin den ganzen Tag für politisches Schindluder betreibt. Doch die Realität ist leider eine andere. Mit derartigen Aktionen steht Baerbock nicht nur symptomatisch für eine Reihe anderer politischer Vertreter in Europa, sie gefährdet damit auch aktiv die Sicherheit des europäischen Kontinents und unser friedliches Zusammenleben.

Schon längst wissen wir, dass viele dieser Menschen nicht an einem Ort bleiben und sich durch die offenen Grenzen innerhalb Europas in Windeseile von einem Ort zum anderen bewegen können – ohne dass der Rechtsstaat ihrer wirklich habhaft werden kann.

Um solche absurden Entwicklungen endlich zu unterbinden, kann es nur eine Lösung geben: Europa muss sicherstellen, dass es gar keine illegalen Grenzübertritte mehr gibt.

Nicht weniger als im Vorjahr – sondern schlichtweg null. Und dass Asylanträge ausschließlich noch an europäischen Außengrenzen gestellt werden können und Menschen dort auch abgefangen werden. Dann würden wir uns die immer wieder mühseligen Diskussionen über nicht funktionierende Abschiebungen ersparen – bei denen Menschen plötzlich nicht mehr auffindbar sind, wiederholt Einspruch einlegen oder sich der Abschiebung gar systematisch über Jahre hinweg entziehen.

Denn eines sollten uns die letzten Jahre doch wohl eindeutig gezeigt haben: Sobald Menschen hier auf dem europäischen Kontinent eintreffen und beginnen, unser Sozialsystem, unsere Freiheiten und all die anderen Vorzüge Europas kennenzulernen und auszunutzen, ist es kaum noch möglich, in angemessener Zeit ihre Rückkehr sicherzustellen.

Zu groß ist – verständlicherweise – der Reiz, in Europa zu leben. Man müsste meinen, das sollten doch auch alle politischen Akteure in Brüssel längst begriffen haben.