Petra Steger: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt

Kurz zuvor hatten sowjetische Panzer den mehrheitlich friedlichen Protest von ostdeutschen Arbeitern niedergeschlagen. Nach vielen Toten und Verletzten sprach dann zu allem Überfluss die sozialistische Regierung davon, dass die Bevölkerung nun das Vertrauen der Regierung zurück erwerben müsse.

Damals musste sich keiner fragen, wo das Lager der Unfreiheit war. Auf der anderen Seite der Mauer, im Osten, da wurden Wahlen gefälscht oder gleich ganz verboten. Da kamen Oppositionelle ins Gefängnis, dort herrschte Zensur und Unterdrückung. Heute tun sich viele in Europa schwer damit, klar zu benennen, wo die Freiheit unter Druck ist. Fragt man im politischen Brüssel herum, zeigen die etablierten Parteien weiterhin nach Osten, auf Moskau und Peking. „Wir sind bedroht“ heißt es und die Bedrohung ist angeblich so real, dass hier bei uns die digitale Zensur kreist.

Viele, dazu zähle auch ich, fragen sich mittlerweile ob die Wahrheit nicht vielleicht anders ist. Denn immer häufiger wird unsere Meinungsfreiheit hier im angeblich „freien Westen“ eingeschränkt um „Desinformation“ oder „Hassrede“ Einhalt zu gebieten und weil das immer weniger funktioniert, greift man nun auch dazu Wahlen zu annullieren und Kandidaturen zu verbieten.

Zuletzt mussten die Rumänen eines Tages feststellen, dass ihre Wahlen längst nicht mehr so frei sind, wie sie sich das 1989 eigentlich erkämpft hatten. Nachdem der EU kritische Kandidat Calin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen überraschend vorne lag, annullierte der oberste Gerichtshof die Wahlrunde und setzte eine neue an. Der Popularität von Georgescu tat dies keinen Abbruch, kurz vor der nächsten Runde der Wahl lag der Rumäne bei über vierzig Prozent in den Umfragen – weit vor allen anderen Kandidaten.

Daraufhin wurde der unabhängige Kandidat erst vorrübergehend verhaftet und schließlich von der Wahl ausgeschlossen. In dieser Form ein absolutes Novum in der europäischen Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges und für viele ein Skandal. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Verhinderung von Georgescu auf Wunsch und Druck der EU Führung erfolgt. Der ehemalige EU Kommissar Thierry Breton verstieg sich sogar zu der Drohung, was „in Rumänien erfolgt sei, könne auch in Deutschland passieren“.

Ist das die neue europäische Freiheit? Wahlen sind nur zugelassen, Kandidaturen nur erlaubt, wenn sie politisch genehm sind? Mich erschreckt dieses Verhalten zutiefst, ich bin im Glauben aufgewachsen, dass uns unsere Freiheit niemand mehr nehmen kann, dass Demokratie und Rechtsstaat eine Ewigkeitsgarantie haben. Spätestens Georgescus Schicksal in Rumänien zeigt, wie sehr unsere Demokratie bedroht ist. Nicht von finsteren Mächten aus dem Ausland, sondern ganz konkret, von unserer politischen Führung. Es wird Zeit, diesem Unrechtssystem entschieden entgegen zu treten.