Die deutsche Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)IMAGO/Christian Spicker

Die Tätigkeit von Annalena Baerbock (Grüne) als deutsche Außenministerin ist gelinde gesagt umstritten. Nun brandet deutschlandweit erneut eine Welle des Unmuts gegen sie auf.

Der Grund: Das Auswärtige Amt in Berlin hat im Schulterschluss mit dem deutschen Innenministerium unter der nicht minder umstrittenen Nancy Faeser (SPD) bereits vor Längerem eingefädelt, dass noch 2600 afghanische Migranten nach Deutschland eingeflogen werden müssen – schließlich wolle Deutschland nicht vertragsbrüchig werden.

Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, heißt es aus dem Auswärtigen Amt von Noch-Außenministerin Baerbock dazu, dass dies noch “verbindliche Aufnahmezusagen” seien. Faesers Innenministerium schlägt in die gleiche Kerbe: “Es liegen in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor.”

Die deutsche Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD)GETTYIMAGES/NurPhoto/Kontributor

Kritik von CDU/CSU: Baerbock ziehe eigene Ideologie rücksichtslos durch

Demnach werden in Deutschland noch 16 Flugzeugladungen voll mit  afghanischen Flüchtlingen erwartet. Angesichts dieser Aussichten verwundert es kaum, dass Vertreter der künftigen Regierungskoalition toben.

Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), ist fast „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet“ seien.

Hardt rief die geschäftsführende Regierung von Olaf Scholz (SPD) denn auch auf, sie solle “solche Aktionen entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einstellen“.

CSU-Generalsekretär Martin Huber habe schon zuvor kritisiert, dass Baerbock bis zum Schluss „rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht“, schreibt die “Bild”-Zeitung. In diesem Zusammenhang bezeichnete Huber Baerbock als „unanständig“.