Justizskandal? Autofahrer nach Klimakleber-Blockade verurteilt!

Ein weiteres Gerichtsurteil sorgt für Kopfschütteln. Wie die ‚Kronen Zeitung’ berichtet, wurden 277 Autofahrer angezeigt, da sie zu langsam an Klimaklebern vorbeifuhren und somit „eine Verkehrsbehinderung” verursachten. Unglaublich: Nicht die Klimakleber sorgten laut Polizei und Justiz mit ihrer Aktion für Stau, sondern die Autofahrer, die an ihnen vorbei fuhren und „den Verkehr durch zu langsames Fahren behinderten”!

Konkret handelt es sich um eine KlimakleberAktion, die im Mai 2024 stattfand. Die Klimakleber blockierten die Südosttangente, während ein Polizist auf dem Mittelstreifen 277 Autofahrer fotografierte, die seiner Ansicht nach zu langsam fuhren – darunter auch ein Lenker, der sich nun vor Gericht gegen die Anzeige wehrte. Obwohl dieser auf die unübersichtliche Lage mit Feuerwehr, Blaulicht und einem Mann neben der Fahrbahn, der jeden Augenblick vor die Autos hätte springen können, verwies, glaubte das Verwaltungsgericht Wien dem Beamten und sprach von einem „schuldhaften Fehlverhalten“ der Autofahrer. Den Höhepunkt dieses Wahnsinns bildet die durch die Verhandlung erhöhte Strafe für den Autofahrer: Er muss nun eine höhere Strafe zahlen als die ursprünglich geforderten 70 Euro.

Nun meldet sich die Politik zu dem Skandalurteil zu Wort. „Was wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben, setzt sich jetzt offenbar bei Gericht fort. Die Klimakleber werden mit Samthandschuhen angefasst, die leidtragenden Opfer der Klimaterroristen auch noch bestraft“, fasst der FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär Christian Hafenecker, zusammen. „Die Strafen gegen Opfer der Klimakleber sind nicht nachvollziehbar!”

Für Hafenecker handelt es sich bei dem Urteil um eine krasse Fehleinschätzung des Verwaltungsgerichts Wien. „Jede Woche waren Verkehrsteilnehmer in Wien und anderen großen Städten von den hirnlosen Aktionen der Klimakleber betroffen und mussten teilweise stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Klimasektierer durch ihre Blockaden in Kauf genommen haben, dass Rettungsautos nicht zum Einsatzort gekommen sind. Dass ein Gericht die Opfer der Klimasektierer nun auch noch zur Kasse bittet, ist wirklich nicht nachvollziehbar”, zeigt sich der FPÖ-Verkehrssprecher fassungslos und kritisiert die damals politisch Verantwortlichen in der schwarz-grünen Regierung, die sich nicht zu einem harten Vorgehen gegen diese Klimakleber durchringen konnten. „In Wahrheit haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Klimaterroristen mit Samthandschuhen angefasst wurden. Die ÖVP hat ihnen das auch noch durchgehen lassen”, so Hafenecker.