Vorstoß der Grünen: Polizistinnen sollen bald Kopftuch tragen dürfen
Dürfen Polizistinnen in Berlin während der Arbeit bald ein Kopftuch tragen? Geht es nach den Grünen wird es tatsächlich so sein. So wollen sie das sogenannte Neutralitätsgesetz abschaffen.
Werden Polizistinnen auch bald Kopftücher tragen?IMAGO/Michael Gstettenbauer
Wird das sogenannte Neutralitätsgesetz abgeschafft, wie es die Berliner Grünen wollen, werden Polizistinnen ihrer Arbeit in der deutschen Hauptstadt mit Kopftuch nachgehen können. Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels führt die Berliner Grünen-Fraktion in einem Antrag ins Treffen, dass das Neutralitätsgesetz Frauen, “die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben”, den Zugang zum öffentlichen Dienst versperre.
Nun soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Antrag der Grünen beraten werden. Bisher hat das Neutralitätsgesetz das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für „Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind“ während des Dienstes verboten. Für Lehrer gelte das Verbot in Berlin nach etlichen Klagen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen nicht mehr grundsätzlich, berichtet die Welt.
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