100 Tage Trump: Eine Bilanz über Zoll-Krieg, Massenabschiebungen und Kampf gegen Wokeness

„Make America Great Again“: Amerika wieder reich und mächtig machen, US-Interessen grundsätzlich in den Vordergrund stellen – das haben sich Donald Trump und seine MAGA-Bewegung vorgenommen. Anders als in seiner ersten Amtszeit geht der US-Präsident diesmal mit einer gewissen Erfahrung ans Werk, hat in Washington ebenso entschlossene Leute, die nicht der Washingtoner Blase entstammen, um sich geschart.

Er ist bereit, es mit dem, was er deep state nennt, aufzunehmen, den Netzwerken aus Konzernen, Wall Street, globalistischen Politikern, staatlichen Behörden, Silicon Valley, Medien, Geheimdiensten, transnationalen Institutionen, Stiftungen und ihren „NGOs“.

Um den „tiefen Staat“ erst einmal ordentlich aufzumischen, legte die Trump-Regierung los wie die Feuerwehr. 139 „executive orders“ (Durchführungsverordnungen), 39 Bekanntmachungen, 42 Memoranden wurden in den ersten 100 Tagen unterzeichnet. Trump wickelte 78 Dekrete seines Vorgängers Joe Biden ab und setzte ein Ausrufezeichen nach dem anderen, um einen Politikwechsel zu vollziehen.

Was konkret hat Trump in den gut drei Monaten seiner zweiten Amtszeit bewegen können? Weit mehr als man gedacht hätte – zum Leidwesen seiner Gegner, die ausschließlich die (vermeintlichen) Negativpunkte der 100 Tage herausgreifen.

Eines der wichtigsten Wahlversprechen löste der Präsident gleich am ersten Tag ein: drastische Schritte zur Beendigung der illegalen Migration, zur Ausweisung krimineller Einwanderer und zur Grenzsicherung. Waren im Dezember 2023 noch 250.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet worden, so zählte man im März 2025 gerade einmal 7.000. Wegen der „Invasion“ hatte Trump einen Notstand ausgerufen und 10.000 Soldaten an die mexikanische Grenze entsandt. Illegale Grenzübertritte sanken laut Berichten um bis zu 94–95% (CBP-Daten).

Exekutive Anordnungen blockierten Asylanträge und stornierten Termine über die CBP One-App. Am 4. Februar 2025 starteten erste Flüge zur Abschiebung illegaler Migranten aus Guantanamo Bay. Ein Lager für „kriminelle illegale Einwanderer“ wurde dort eingerichtet. 14.000 Einwanderer ohne Papiere wurden in Haft genommen.

Parallel dazu wurden illegale Migranten abgeschoben. Die Grenzschutzbehörde ICE ergriff hunderte Kriminelle und brachte sie außer Landes. „Grenz-Zar“ Tom Homan sprach eben von bisher 139.000 Personen, die ausgeweisen wurden. Er schätzt, dass sich bis zu 20 Millionen Ausländer ohne Erlaubnis in den USA aufhalten, wolle sich aber auf die 700.000 Tatverdächtigen oder verurteilten Kriminellen unter ihnen fokussieren, aus nationalen Sicherheitsinteressen. Zurzeit werden monatlich 11.000-12.000 Illegale abgeschoben.

Nach dem Gesetz gegen „ausländische Feinde“ (Alien Enemies Act) aus dem Jahr 1798 wollte Trump auch Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua abschieben, doch das Oberste Gericht der USA stoppte die Aktion vorerst. Ein Vorgeschmack auf die juristischen Auseinandersetzungen, die noch bevorstehen.

Trump droht auch mit Zöllen, um seine Nachbarländer dazu zu bewegen, die Grenzen zu schützen. Mexiko hat eigene Truppen an die Grenze geschickt, und auch Kanada, von wo Fentanyl in die Vereinigten Staaten gelangt, verhindert illegale Grenzübertritte.

Weitere Maßnahmen der Trump-Regierung für die Innere Sicherheit: Drogenkartelle wurden als terroristisch eingestuft, die Todesstrafe für Kapitalverbrechen auf Bundesebene wieder eingeführt. Trump macht Druck auf den Kongress, damit härter gegen Wiederholungstäter vorgegangen werden kann und Polizisten besser geschützt werden. Visabeschränkungen für ausländische Beamte stehen an, die die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten erleichtern, sowie für internationale Studenten, die mit terroristischen Organisationen, einschließlich der Hamas, in Verbindung stehen.

Um Bürokratie und Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen, werden unproduktive Staatsbedienstete entlassen, die anderen müssen wieder Vollzeit ins Büro. Die meisten anhängigen Regulierungsmaßnahmen aus der Biden-Ära wurden eingefroren und eine Vorschrift eingeführt, wonach die Behörden für jede neue Vorschrift oder Regelung, die sie erlassen, mindestens zehn bestehende Vorschriften oder Regelungen streichen müssen.

Das Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk deckt zahllose bestürzende Fälle von Ineffektivität und Geldverschwendung auf, was bereits zu Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geführt hat (NIUS berichtete).

Der Verschwendung, dem Betrug und dem Missbrauch innerhalb von USAID wurde ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass die Steuerzahler nicht mehr für die Finanzierung von Lieblingsprojekten eingefleischter Bürokraten, wie z. B. Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, aufkommen müssen. Das Bildungsministerium (in den USA eigentlich wie bei uns Ländersache) wurde abgespeckt, fast die Hälfte der Mitarbeiter entlassen. Staatsbedienstete müssen einen Tätigkeitsnachweis erbringen, sonst gelten sie als überflüssig und können sich einen neuen Job suchen.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Trump-Regierung eine ganze Flut von Maßnahmen ergriffen, etwa den nationalen Energienotstand ausgerufen, um das volle Energiepotenzial Amerikas zu erschließen und die Kosten für amerikanische Familien zu senken – und die USA sind jetzt der größte Nettoexporteur von Erdgas weltweit. 625 Millionen Hektar für Offshore-Bohrungen wurden wiedereröffnet, die Biden in seinen letzten Tagen verboten hatte, um zu „bohren, bohren, bohren“ („Drill, baby, drill!“).

Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, bundesstaatliche Genehmigungen für riesige Windparks ausgesetzt. Bürokratische Vorschriften, die Alaskas Möglichkeiten zur Erschließung seiner enormen natürlichen Ressourcen behinderten, wurden ausgesetzt. Auflagen für Kraftwerke, die Öl- und Gasindustrie werden gekippt. Dass günstige Energie die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist, ist für die Trump-Regierung keine Frage.

Joe Bidens Vorschriften, die von Autoherstellern unter anderem verlangten, bis 2032 zwischen 30 und 56 Prozent Elektrofahrzeuge zu verkaufen, wurde gekippt, die neue US-Regierung fährt die Privilegien für Elektroautos weiter zurück. Jetzt entstehen wieder tausende Arbeitsplätze in der gebeutelten Automobilindustrie. Nissan, Mercedes, Honda verlegen Produktion in die USA bzw. bauen sie aus.

Trump sicherte über 1 Billion Dollar an Investitionen des Privatsektors, darunter 100 Milliarden von TSMC für die US-Halbleiterproduktion. Apple kündigte eine historische Investition von 500 Milliarden Dollar an, die 20.000 neue Arbeitsplätze in den USA schaffen wird. Saudi-Arabien erklärte seine Absicht, in den nächsten vier Jahren 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. Die Förderung fossiler Energie und sinkende Energiepreise könnten die US-Ökonomie durchaus antreiben.

Womit wir bei den heiß umstrittenen Zöllen wären. Wie wir gesehen haben, setzt Trump wirtschaftliche Daumenschrauben bedenkenlos ein, um (geo-)politische Ziele zu erreichen. Ende Januar reichte bereits die Drohung mit Strafzöllen, um Kolumbiens Präsidenten zur Rücknahme von kriminellen Staatsbürgern zu bewegen (NIUS berichtete).

Mit dem universellen Basiszoll, der von Land zu Land variieren kann, sollen Importe generell verteuert, die heimische Produktion attraktiver machen und Einnahmen für den Staat generiert werden. Er signalisiert eine Abkehr von differenzierten Zollsätzen hin zu einem breiteren protektionistischen Ansatz. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf China. Wegen unfairer Handelspraktiken, Diebstahl geistigen Eigentums, Subventionen und nationaler Sicherheitsbedenken, so die Regierung, müsse sich Amerika zur Wehr setzen.

Dabei ist, trotz Trumps mitunter drastischer Wortwahl, erst einmal nichts in Stein gemeißelt. Zölle oder die Androhung solcher werden explizit als Mittel eingesetzt, um Handelspartner zu Zugeständnissen in bilateralen Verhandlungen zu bewegen und Abkommen zu erzielen, die aus US-Sicht vorteilhafter sind als bisherige. Trump setzt das Thema, dann wird geredet. Laut Aussage des US-Präsidenten wollten bereits 90 Länder wegen der Zölle mit ihm sprechen, unter anderem Großbritanniens linker Premier Keir Starmer schlägt neuerdings einen anderen Ton an. Auch der Zoll-Streit mit China dürfte beigelegt werden, bevor es zu einem wirklich unangenehmen Handelskrieg kommt.

Trumps Ziele: Stärkung heimischer Industrien, Verlagerung von Produktion zurück in die USA, Reduzierung des Handelsdefizits. Natürlich bestehen bei dieser Strategie auch Risiken – potenzielle Erhöhung der Preise für Konsumenten und Unternehmen in den USA, Gefahr von Vergeltungszöllen durch andere Länder (was US-Exporteure treffen würde), Störung internationaler Lieferketten, Belastung der Beziehungen zu Verbündeten –, doch ist Trump gewillt, diese einzugehen.

Damit macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde, doch MAGA bedeutet eben, Eigeninteressen massiv zu vertreten, auch auf die Gefahr hin, nicht mehr everybody’s darling zu sein. Die Trump-Regierung ist nicht nur aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ ausgetreten, sondern auch aus dem von Schurkenstaaten dominierten „UN-Menschenrechtsrat“ und der „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO). USAID wurde, wie erwähnt, aufgelöst, an die tief in den palästinensischen Hamas-Terror verstrickte UNRWA fließt kein Cent mehr.

Trump setzt nicht auf supranationale Organisationen, sondern erkennt, dass sich die USA in einer multipolaren Ordnung positionieren muss. „Deals“ mit anderen Ländern werden ausgehandelt, von denen beide Seiten profitieren. Aus geostrategischen Gründen hat Trump den Panama-Kanal und Grönland auf die Tagesordnung gebracht, nicht weil er diese im Handstreich zu nehmen gedenkt, sondern um in Verhandlungen einzutreten, die Amerikas Position verbessern.

Tatsächlich bewegt sich da etwas in die richtige Richtung: Nach einem Besuch von Außenminister Marco Rubio erklärte sich der panamaische Präsident José Raúl Mulino bereit, sich aus der chinesischen „Belt and Road Initiative“ zurückzuziehen, einer Schuldenfalle, mit der die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Entwicklungsländer gewinnen will. Und die CK Hutchison Holding verkaufte Häfen auf beiden Seiten des Panamakanals an ein amerikanisches Konsortium, wodurch die Häfen wieder unter amerikanische Kontrolle kamen.

Die USA wollen auch nicht mehr als „Weltpolizist“ auftreten. Die Trump-Regierung hat eben einen Friedensplan für den russisch-ukrainischen Krieg aufgelegt, der von der EU erst einmal reflexhaft abgelehnt wurde, aber wohl die Grundlage für einen Waffenstillstand und dann ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges bilden wird. Das wird die Ukraine nicht glücklich machen, aber ein noch schlimmeres Ende für Kiew verhindern.

Im Nahostkonflikt ist die Zeit des Herumeierns vorbei. Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er eisern auf der Seite der 2023 angegriffenen Israelis steht und die Waffenlieferungen an den jüdischen Staat verstärkt, gleichzeitig den Palästinensern signalisiert, dass es, jedenfalls in Gaza, kein Zurück zum status quo ante geben kann. Dem Iran gibt er noch eine Chance, durch Verhandlungen über das Nuklearprogramm einen Schlag Israels gegen seine Atomwaffenfabriken zu verhindern, ansonsten dürfte er Jerusalem ebenso freie Hand lassen wie im Kampf gegen die Hamas, die Hisbollah und die Huthis im Jemen.

Den europäischen Verbündeten hat Vizepräsident J.D. Vance die Bündnistreue Amerikas versichert, aber auch – nicht zuletzt in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – auch klargestellt, dass die USA mehr eigene Anstrengungen der NATO-Partner erwarten. Und dass sie keine Lust verspüren, sich übermäßig für Länder ins Zeug zu legen, die westliche Werte wie die Meinungsfreiheit nicht mehr hochhalten und vor allem in Sachen Migration den Willen ihrer Bürger missachten.

Daheim macht sich die Trump-Regierung daran, die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen der Wokeness zu zerschlagen. Alle DEI-Programme [DEI ist die Abkürzung für Diversity, Equity and Inclusion, also Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion, Anm. d. Red.] in Bundesbehörden wurden beendet, offiziell festgestellt, dass es für die US-Bundesbehörden nur zwei Geschlechter gibt, Männer aus dem Frauensport verbannt.

Diversen Transgender-Projekten bei oder von den Behörden wurde die Finanzierung entzogen. Auf die so genannten „Eliteuniversitäten“ und ihre woke, „postkolonialistische“ und globalistische Agenda wurde Druck aufgebaut, insbesondere auf solche Hochschulen, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus duldeten. Außerdem wird auch mal ein „Zeichen gesetzt“, nur diesmal nicht von links: Der gigantische „Black-Lives-Matter“-Schriftzug in Washington wurde Mitte März entfernt.

Die Durchführungsverordnung zum Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung veranlasste etliche Klinken dazu, Operationen zur Geschlechtsumwandlung bei Patienten unter 19 Jahren auszusetzen oder die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien sowie die „geschlechtsangleichende Behandlung“ für Minderjährige zu beenden.

Der neue Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. warnte explizit vor den Covid-Impfungen für Kinder, denn „wir haben einen engen Zusammenhang zwischen Myokarditis, Perikarditis, Schlaganfällen und neurologischen Schäden festgestellt.“ Auf der offiziellen Homepage des Weißen Hauses wird mit der Corona-Maßnahmenpolitik abgerechnet: Social Distancing von 6 Fuß Abstand sei „willkürlich und nicht wissenschaftlich begründet“ gewesen, es gäbe auch keine Beweise, dass Masken wirksam vor Covid-19 schützen. Auch die vielfältigen Schäden der Lockdowns werden benannt. Der Anfang einer Aufarbeitung der Corona-Zeit, in der auch Trump von Anthony Fauci negativ beeinflusst worden war? Fauci, dessen vorsorgliche Begnadigung durch Joe Biden von Trump aufgehoben wurde, ist noch nicht aus dem Schneider.

Ob Trumps Taktik, erst einmal das Unterste zuoberst zu kehren, langfristig Erfolg hat, wird sich zeigen, jedenfalls ist er entschlossen, sich mit einem „Weiter so“ nicht abzufinden. Der Widerstand gegen seine Politik, auch im Inland, wird noch zunehmen. Der „tiefe Staat“ ist noch da, derzeit sind etliche Maßnahmen bis auf Weiteres gerichtlich gestoppt worden, und vieles hängt noch in der Schwebe. Es ist auch noch keineswegs ausgemacht, dass das Kräftemessen mit China gut ausgeht für Amerika, aber gewagt werden muss es.

Bei allem Selbstlob Trumps und seiner Neigung zur bombastischen Rhetorik lässt sich jedenfalls nicht bestreiten, dass er seine Ankündigungen in die Tat umsetzt – mit welchem Ergebnis auch immer. Laut einer aktuellen CNN-Umfrage sind die Amerikaner geteilter Meinung darüber, ob Trump wichtige Wahlversprechen eingehalten hat. Knapp die Hälfte, 48 Prozent, sagen, dass er gute Arbeit leistet, 51 Prozent halten sie für schlecht. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist der Meinung, dass der Präsident zumindest einige Maßnahmen ergriffen hat, um die Probleme des Landes wirksam anzugehen. Bis sich Trumps Politik in harten Zahlen ausdrückt, werden noch einige Monate ins Land gehen, aber die Weichen sind gestellt.

Fest steht, dass Donald Trump und seine Mitstreiter in den ersten 100 Tagen spektakulär losgelegt haben, die Aufzählung der Maßnahmen, die angestoßen oder bereits durchgeführt wurden, würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Der Gigant USA ist ins Rollen gekommen, und es ist ihm ziemlich egal, wie deutsche Grüne oder diesen nahestehende Medien darüber denken.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.