Steuergeld-Verschwendung? FPÖ wirft Innenminister Gerhard Karner Versagen vor.APA/GEORG HOCHMUTH

Die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs fällt scharf aus: Innenminister Karner sei überfordert, faul und völlig fehl am Platz, so Michael Schnedlitz am Ostersonntag. Anlass für seine Aussagen ist ein Bericht der „Kronen Zeitung“, dem zufolge die Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Innenministerium rund 3.000 Euro pro Fall koste. Der Grund: Laut Karner nehme eine solche Anfrage etwa 30 Arbeitsstunden in Anspruch – bei einem angenommenen Stundensatz von 100 Euro.

Für Schnedlitz ist diese Rechnung völlig unrealistisch. Er fragt: „Wer im BMI verdient 100 Euro die Stunde?“ Sollte die Angabe stimmen, seien allein in der vergangenen Legislaturperiode über acht Millionen Euro für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen aufgewendet worden – das wäre eine mutmaßliche Steuergeldvernichtung im großen Stil, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär. Auch die Behauptung, eine durchschnittliche Anfrage umfasse rund 148 Seiten, bezeichnet Schnedlitz als „Fake News“: In Wahrheit bestünden die meisten Anfragen aus etwa drei Seiten, so der FPÖ-Politiker.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „3.000 Euro pro Anfrage – ein Skandal!“APA/MAX SLOVENCIK

FPÖ kündigt rechtliche Prüfung an

Schnedlitz betont, dass das Beantworten parlamentarischer Anfragen nicht Aufgabe der Polizei oder externer Berater sei, sondern klar in die Zuständigkeit des Ministers und seiner Mitarbeiter falle. Karner beziehe monatlich über 19.000 Euro aus Steuermitteln – dafür müsse er auch Verantwortung übernehmen. Sollte sich bestätigen, dass Anfragen ausgelagert oder mit übermäßigem Aufwand bearbeitet würden, werde man die rechtliche Zulässigkeit prüfen, kündigte Schnedlitz an.

„Wer Fakten fürchtet, ist rücktrittsreif“

Für Schnedlitz offenbart Karners Vorgehen ein systematisches Problem: Ein Minister, der einfache Fakten nicht nennen könne oder wolle, sei für sein Amt ungeeignet. Karner vermittle nicht den Eindruck, über ein klares Lagebild in seinem Ressort zu verfügen. Vielmehr gehe es offenbar darum, Informationen zu verschleiern, statt sie transparent zu machen.

Abschließend verweist Schnedlitz auf ein zentrales Prinzip parlamentarischer Kontrolle: „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz und Abgeordnete haben ein Recht darauf, diese Transparenz mittels Anfragen im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – aber Karner macht genau das Gegenteil.“ Wer dieses Recht mit Kostenargumenten aushebeln will, versucht nicht zu informieren, sondern zu vertuschen, so Schnedlitz abschließend.