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Bei der bevorstehenden Wien-Wahl wird verstärkt für ein Ausländerwahlrecht mobilisiert – allerdings gehe es den Befürwortern weniger um echte demokratische Teilhabe, sondern vielmehr um die Sicherung politischer Mehrheiten, analysiert Franz Schellhorn in der „Presse”.

Rund 610.000 Menschen in Wien dürfen nicht wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Organisationen wie SOS Mitmensch sprechen bereits von einer „halben Demokratie“.

„Schon in 25 Jahren wird jeder zweite Wiener mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht mehr stimmberechtigt sein. Das ist tatsächlich alarmierend. Nun könnte man natürlich die Frage aufwerfen, ob wir es mit der Zuwanderung nicht vielleicht ein wenig übertreiben”, spricht Schellhorn vielen Wienern aus der Seele.

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Anstatt sich jedoch zu fragen, warum so viele nicht Österreicher werden wollen, fordern linke Parteien und Organisationen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer. Schellhorn kritisiert diese Argumentation als durchsichtig: Das Argument, dass Steuerzahlung auch ein Mitspracherecht rechtfertige, sei zwar nachvollziehbar, würde aber logischerweise bedeuten, dass Nicht-Steuerzahler weniger oder gar keine Mitbestimmung hätten – ein Gedankengang, den Linke normalerweise ablehnen würden. „Wer höhere Steuern und Sozialbeiträge zahlt, hätte entsprechend mehr zu entscheiden. Das Wahlrecht an die Steuerleistung zu knüpfen ist also möglicherweise nicht sehr schlau”, gibt Schellhorn zu bedenken.

Wer dauerhaft in Österreich leben will, kann die Staatsbürgerschaft erwerben

Hinter den Forderungen stecke daher primär das Interesse, die eigene Wählerschaft zu vergrößern. Denn Studien zeigen, dass Zuwanderer und frisch Eingebürgerte besonders häufig SPÖ und Grüne wählen. „Diese Verschiebung politischer Mehrheiten wäre gar nicht notwendig. Der politische Kompass zeigt ohnehin stabil nach links”, so Schellhorn in der „Presse”.

Franz Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria.Agenda Austria/Inge Folie

Abschließend betont Schellhorn, dass das Wahlrecht bewusst und zu Recht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist. Die Staatsbürgerschaft definiere die politische Gemeinschaft, die über ihre Angelegenheiten entscheidet.

Wer dauerhaft in Österreich leben wolle, könne die Staatsbürgerschaft erwerben. Die damit verbundenen Hürden seien nicht willkürlich, sondern ein notwendiger Beweis bewusster Entscheidung für Österreich. Eine Aufweichung dieser Regelung lehnt Schellhorn übrigens entschieden ab.