„Österreich kann es sich nicht leisten, diesen grauen Beton-Elefanten im Budget weiter zu ignorieren“, so Leonore Gewessler (Grüne).APA/dpa/David Young/Georg Hochmuth

 „Konsolidieren statt Betonieren ist das Gebot der Stunde. Im Straßenbau liegt enormes Einsparungspotenzial, das die Bundesregierung völlig übersieht. Österreich kann es sich nicht leisten, diesen grauen Beton-Elefanten im Budget weiter zu ignorieren“, fordert Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, die Bundesregierung heute im Nationalrat auf, veraltete Milliardenprojekte im Straßenbau zu stoppen.

In ihrer dringlichen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer erinnert Gewessler daran, dass Österreichs Straßennetz bereits zu den dichtesten in Europa zählt: „Unser Straßennetz hat eine Gesamtlänge von mehr als 128.000 Kilometern. Das ist eine Strecke, in der man dreimal die Erde umrunden und danach noch einmal von Wien bis Chicago fahren könnte. Trotzdem will die Bundesregierung weitere Milliarden in das Zubetonieren unserer Natur stecken.“

Zwei Milliarden Euro für Erhalt und Sanierungen

Wieder steht der Lobautunnel im Fokus. Dieser würde laut Gewessler ebenso wie die S18 in Vorarlberg mitten durch Naturschutzgebiete führen und basieren auf Planungen aus dem letzten Jahrtausend.

„Die Straßenbaupläne von heute sind die zusätzlichen Instandhaltungskosten von morgen“, so Gewessler und rechnet die laufenden Kosten für den Erhalt und die Sanierung von Straßen vor: „Allein zwischen 2010 und 2023 haben sich die Kosten für die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen verdoppelt. In den Budgets aller Bundesländer zusammen betragen diese Kosten derzeit wohl bis zu zwei Milliarden Euro.”

Gewessler: „Riesige Flächen werden zubetoniert"

Zwar bekenne sich die Regierung zu einer Reduktion des Flächenverbrauchs, allerdings ist dieses Ziel laut der ehemaligen Klimaschutzministerin mit den anstehenden Straßenbauplänen nicht vereinbar: „Allein die Straßenpläne rund um die Lobau würden eine Fläche in der Größe des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks für immer unter Beton begraben. Das wäre keine Reduktion, sondern eine Explosion des Flächenverbrauchs.“

Parteien kontern Gewessler

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer reagiert scharf auf die Rede von Gewessler zur Straßenbaupolitik. Ex-Ministerin Leonore Gewessler nun als Mahnerin auftreten zu sehen, bezeichnete er als „Chuzpe“. Die dramatische Budgetsituation sei Ergebnis der früheren Regierung – inklusive der Grünen. Besonders in der Klimapolitik habe Gewessler „ein schweres Erbe“ hinterlassen, indem sie Fördermittel „ausgeräumt“ habe. Jetzt müsse man Klimapolitik „ohne Geld“ machen – aber das sei dennoch notwendig, so Krainer.

Maximilian Weinzierl (FPÖ) warf den Grünen vor, für Belastung anstatt für Entlastung einzutreten. Schließlich würde der Lobau-Tunnel dazu führen, “dass Wien endlich eine vollständige Umfahrung hätte.” Wien sei in der Vergangenheit gewachsen und werde weiter wachsen, betonte auch Andreas Ottenschläger (ÖVP). Die Stadt brauche eine ordentliche Infrastruktur, bestehend aus Öffis wie auch aus Straßen.