Budget: Defizit von 4,5 Prozent wird nach Brüssel gemeldet

Das Defizitverfahren der EU ist nun anzunehmen, da die erlaubte Grenze von drei Prozent klar verfehlt wird. Immerhin läge man knapp unter den 4,7 Prozent des Jahres 2024.

Das prognostizierte Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf: Bund: 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden: ein Prozent. Die Sozialversicherungen dürften praktisch ausgeglichen bilanzieren. Mit den 4,5 Prozent liegt die Einschätzung des Finanzministeriums noch knapp über jener des Fiskalrats, der die Höhe des Defizits zuletzt mit 4,4 Prozent des BIP prognostiziert hatte. Die Schuldenquote nimmt das Ministerium mit 84,7 Prozent an. Das entspricht exakt dem Wert, den der Fiskalrat vergangene Woche prognostiziert hatte.

Noch nicht fixiert wurden seitens der Regierung die Annahmen für kommendes Jahr. Diese sollen erst bei der Präsentation des Doppelbudgets Mitte Mai präsentiert werden.

Die Fiskalprognose des Finanzministeriums basiert auf dem hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Schätzung berücksichtigt auch die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung in voller Höhe. Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit sogar über fünf Prozent.

Für die Höhe des Defizits spielt laut Finanzministerium vor allem die anhaltend schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession führe zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie z.B. der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend seien gestiegene Kosten für Zinsen sowie von der Vorgängerregierung bereits vereinbarte Ausgabensteigerungen.

Angenommen wird vom Finanzressort, dass angesichts der Zahlen wie in diversen anderen Staaten ein Defizitverfahren der EU eingeleitet wird. Die Entscheidung darüber fällt allerdings voraussichtlich erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekennt sich einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürften Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gelte einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen.

Man werde Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken: „Dies ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.” An der Finalisierung des Budgets werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt. Beschlossen werden soll das Doppelbudget im Juni. An der Höhe des Konsolidierungspakets – heuer 6,4 Milliarden und 2026 sogar 8,7 Milliarden – soll sich nichts ändern.

Selbst die größten Anstrengungen beim Sparen würden nicht reichen, um Österreichs Finanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen, meinte NEOS-Klubchef Yannick Shetty in einer Aussendung. Auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe, könne es kein Zurück zu alten Strukturen und Mechanismen geben, welche das Ausmaß der aktuellen Krise mit verursacht hätten. Nur so schaffe man mittelfristig Spielraum für eine echte Entlastung. Die Zahlen beträfen alle – also Bund, Länder und Gemeinden: „Deshalb müssen wir auf allen Ebenen nach potenziellen weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen.”

Die Zahlen untermauerten den Handlungsbedarf, dürften jedoch nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen, warnt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Gerade jetzt brauche es gezielte Investitionen in die Zukunft und kein Kaputtsparen auf Kosten von Klima und Konjunktur. Der massive Anstieg des Budgetdefizits sei nicht nur auf die schwächelnde Konjunktur, sondern auch auf strukturelle Probleme wie ausufernde Landes- und Gemeindefinanzen zurückzuführen.

Kritik kommt von der FPÖ. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wirft der Bundesregierung – allen voran der ÖVP – vor, Österreich mit ihrer verfehlten Finanzpolitik „an die Wand gefahren“ zu haben. Trotz eines angekündigten Konsolidierungskurses steuere das Land nun direkt auf ein EU-Defizitverfahren zu, das mit einem gemeldeten Defizit von 4,5 Prozent unausweichlich sei. Schiefer kritisiert die fehlende Reformbereitschaft, warnt vor neuen Steuerbelastungen für die Bevölkerung und fordert rasche Neuwahlen. Das Regierungsprogramm sei gescheitert, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.