Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ): Kabinettsmitarbeiterin im Visier der Staatsanwaltschaft.APA/HANS KLAUS TECHT

Ein möglicher Justizskandal erschüttert das Ministerium von Anna Sporrer (SPÖ): Wie exxpress bereits berichtete, ist eine enge Vertraute der Justizministerin ins Visier der Ermittler geraten. Die Kabinettsmitarbeiterin Michaela M., zuvor viele Jahre als Präsidialchefin am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) tätig, wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigte geführt.

Der Vorwurf: mögliche politische Einflussnahme bei der Zuweisung von Gerichtsverfahren – ein potenzieller Fall von Amtsmissbrauch mit enormer Brisanz für das österreichische Justizsystem.

Beschuldigte im Ministerbüro: SPÖ-Justizministerin Sporrer beurlaubt Mitarbeiterin

Konkret geht es um schwere Anschuldigungen rund um die sogenannte „feste Geschäftsverteilung“ am BVwG: Fälle sollen gezielt bestimmten Richtern zugewiesen worden sein.

Zahlreiche offene Fragen

In einer parlamentarischen Anfrage fordert FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker nun umfassende Aufklärung über die Umstände der Bestellung von Michaela M. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, welche konkreten Aufgaben sie im Kabinett übernahm, ob ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, ob sie Zugang zu Informationen über ihr eigenes Ermittlungsverfahren hatte und ob vor ihrer Ernennung eine Sicherheitsüberprüfung erfolgte.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befürchtet Einflussnahme auf Ermittlungen.APA/EVA MANHART

Wann wusste das Justizministerium von den Vorwürfen?

Besonders brisant: Trotz laufender Ermittlungen wurde Michaela M. in das Kabinett der neuen Justizministerin berufen. Ob die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Kabinettsmitarbeiterin bereits vor ihrer Bestellung bekannt waren, ist derzeit ungeklärt.

Eine enge Mitarbeiterin Sporrers steht im Visier der Staatsanwaltschaft Innsbruck – der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Sie soll – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben.IMAGO/CHROMORANGE

E-Mail-Postfach leer?

Laut Medienberichten wurde die Betroffene inzwischen „unverzüglich und einvernehmlich“ beurlaubt. Ob darüber hinaus eine Suspendierung oder Freistellung vom Dienst erfolgte, ist derzeit ebenfalls unklar. Besonders heikel ist dabei die Information aus der parlamentarischen Anfrage von Abgeordnetem Hafenecker, wonach das E-Mail-Postfach der Mitarbeiterin gelöscht worden sein soll – ein Vorgang, der erhebliche Fragen aufwirft.

Druck auf Justizministerin Sporrer wächst

Der Skandal rund um Michaela M. könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für das Vertrauen in die Justiz, sondern auch für die Amtsführung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass eine Beschuldigte mit direktem Zugang zu sensiblen Abläufen im Justizressort tätig war, wäre das ein politisches Erdbeben, betont der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.

Wie sich das Justizministerium weiter positioniert und ob SPÖ-Ministerin Sporrer selbst Konsequenzen ziehen muss, bleibt abzuwarten.