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Der Nationalrat beschließt am Freitag eine Regelung, die den Familiennachzug bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten temporär stoppen wird. Formal ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zweck Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt.

Gestartet wurde die Sitzung mit einer “Fragestunde” an Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Viel Neues gab es dabei nicht. Plakolm betonte, dass sie das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren “stark und schnell” auf den Weg bringen wolle. Eingebettet werden soll diese Maßnahme in ein umfassendes Paket, das gleichzeitig auch dem Empowerment von Mädchen dienen soll. Auch das verpflichtende Integrationsprogramm verteidigte die Ministerin. Hier könne man auf Best-practice-Beispiele aus Nieder- und Oberösterreich zurückgreifen. Die Kürzung von Sozialleistungen könne der Hebel sein, um Bemühungen um Spracherwerb und Jobsuche zu verstärken.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).APA/ROLAND SCHLAGER

Der erste Sitzungstag der Plenarwoche war am Donnerstagabend nach gut 13 Stunden zu Ende gegangen. Begleitet war er von diversen technischen Problemen. Unter anderem musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Tonanlage am Abgeordneten-Rednerpult streikte. In den Abendstunden funktionierten die System wieder.