FPÖ Wien-Chef Nepp fordert: Mindestsicherung an Staatsbürgerschaft koppeln

In knapp zwei Wochen findet die vorgezogene Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt (27. April). Das Ö1-Mittagsjournal fragte am Montag den Chef der FPÖ Wien, Dominik Nepp, was er davon halte, dass Wien-Bürgermeister Michael Ludwig einer Koalition mit der FPÖ eine klare Absage erteilt hat – SPÖ (38 Prozent) und FPÖ (21 Prozent) liegen in den Umfragen auf Platz eins und zwei.

Nepp antwortete, dass die SPÖ hierbei ein „antidemokratisches Verhalten” an den Tag lege, schließe sie doch “bis zu ein Drittel” der Wähler in Wien aus.

Wenn es allerding zu einem „ordentlichen Minus” und einer Denkzettelwahl komme und die SPÖ Wien das “schlechteste Wahlergebnis der Zweiten Republik” einfahre, dann gebe es auch in der SPÖ „konstruktive Kräfte”, die den Weg der „Fairness und Sicherheit” der FPÖ mitgehen würden, sagte Nepp.

Auf die Frage, warum die “antiislamische FPÖ” im Wahlkampf ausgerechnet um türkischstämmige Wähler in Wien buhle, antwortete der FPÖ-Politiker, dass sich viele dieser Menschen neben Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Osteuropa erfolgreich integriert hätten, also nicht nur Deutsch erlernt hätten, sondern auch fleißig arbeiten sowie Steuern zahlen würden.

Dies treffe auf die vorwiegend syrischen und afghanischen Migranten, die seit 2015 in Wien seien, Stichwort Flüchtlingskrise, indes nicht zu. Diese wollten sich weder integrieren noch etwas leisten, geschweige denn in die österreichische Gesellschaft integrieren, so Nepp. Vor diesem Hintergrund sei es nur verständlich, dass dies Einwanderer früherer Zeiten „unfair” fänden – so wie die FPÖ.

Laut dem Ö1-Mittagsjournal fordern Nepp und die FPÖ Wien, dass nur Österreicher die Mindestsicherung bekommen sollen. Da dies jedoch “EU-rechtlich” nicht gehe, die Frage: Warum werde das von den Freiheitlichen dennoch versprochen?

Nepp widersprach sogleich. Es gehe doch. Die FPÖ habe hierzu ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Die Gleichstellung von Asylberechtigten und Staatsbürgern betrifft laut dem FPÖ-Politiker nur Grundleistungen wie etwa die Verarztung im Krankenhaus, aber nicht die Mindestsicherung. Nepp betonte, dass die Mindestsicherung künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden sollte.

So könnten “allein 700 Millionen Euro” eingespart und beispielsweise in den Bildungsbereich investiert werden für zusätzliche Deutschkräfte bei der Integration oder in den Pflegebereich oder eine Personaloffensive in den Kindergärten oder in einen Hauptstadtbonus oder in 2500 Polizisten mehr.

Auf den Punkt gebracht wollten er und die FPÖ Wien, dass jemand, der arbeite und etwas leiste am Ende des Monats mehr habe „als jemand, der nichts leisten will”.