Milliarden verpufft: Leonore Gewessler schiebt die Schuld auf die ÖVP.APA/APA/TOBIAS STEINMAURER

In einem Interview mit der „Krone“ machte Gewessler deutlich: „Das Budgetloch geht auf das Konto des ÖVP-Finanzministers.“ Die Grünen seien an der Budgetmisere nicht beteiligt. Doch laut den Ministerien sieht das anders aus. Zahlreiche Förderprogramme des Umweltministeriums sind bereits 2024 nahezu vollständig ausgeschöpft – obwohl sie ursprünglich bis 2027 reichen sollten.

Das prominenteste Beispiel: die milliardenschwere Aktion „Raus aus Öl und Gas“. Von knapp vier Milliarden Euro, die über fünf Jahre hinweg eingesetzt werden sollten, ist schon jetzt nichts mehr übrig. Allein 2024 wurde das gesamte Volumen aufgebraucht – deutlich schneller als geplant.

Ein Fördertopf noch fast voll

Auch andere Fördertöpfe wie der Biodiversitätsfonds oder die internationale Klimafinanzierung sind nahezu leer. Letztere war mit 360 Millionen Euro bis 2027 budgetiert, wovon bereits über 320 Millionen ausgegeben wurden. Nur ein Fördertopf blieb bislang unangetastet: „Sauber heizen für alle“ – hier wurden von 1,6 Milliarden Euro bislang nur rund 480 Millionen abgerufen.

Streit ums Budgetloch: Gewessler schiebt dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Schuld zu.APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Der Vorwurf, sie habe das Budget überzogen, sei politisch motiviert. „Die neue Regierung sucht einen Sündenbock – das ist weder richtig noch ehrlich“, erklärte die künftige Grünen-Chefin. Ihr Haus habe sich stets an die vom Parlament beschlossenen Budgetrahmen gehalten.

Auszeichnung für Gewessler

Während sie in der Heimat unter Druck gerät, wird Gewessler im Ausland geehrt. Der WWF Italia verlieh ihr den „Goldenen Panda 2025“ – für ihren Einsatz für Natur- und Umweltschutz. Besonders hervorgehoben wurde ihre Rolle beim EU-weiten Naturwiederherstellungsgesetz, das sie mit ihrer Stimme als Ministerin im Juni 2024 entscheidend mitermöglichte.

FPÖ kritisiert beide Regierungsparteien

Für die FPÖ ist der Budgetskandal ein Paradebeispiel für das Versagen der türkis-grünen Regierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem „Affront gegenüber den Steuerzahlern“ und wirft sowohl Grünen als auch ÖVP verantwortungsloses Handeln vor: „Gewessler mit ihrer von der ÖVP vorgelebten ‚koste es, was es wolle‘-Mentalität steht sinnbildlich für das komplette Regierungsversagen der letzten Jahre. Aber die Verantwortung dafür trägt nicht nur die Ex-Ministerin allein – nein, die ÖVP hat diese Politik überhaupt erst salonfähig gemacht.” Das Ergebnis sei ein Milliardenschaden.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert sowohl ÖVP als auch Grüne.APA/MAX SLOVENCIK

Schnedlitz erinnert daran, dass die ÖVP seit Jahrzehnten das Finanzministerium stellt und somit jede Entscheidung mitgetragen hat: „Die ÖVP hat alles durchgewunken, mitgetragen, gedeckt – sie steckt genauso tief im Schulden- und Verantwortungsdreck wie die Grünen!“

Besonders kritisch sieht die FPÖ das drohende EU-Defizitverfahren. Laut Schnedlitz werde dieses bewusst in Kauf genommen, um bis zur nächsten Wahl Zeit zu gewinnen und danach Brüssel die Schuld zuzuschieben.

Er fordert daher volle Transparenz über die Fördergeldverwendung sowie den sofortigen Rücktritt der Regierung: „Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Bundesregierung aller Zeiten muss endlich abtreten – bevor sie Österreich endgültig an die Wand fährt!“