Er lehnt den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab: Jusos-Chef Philip TürmerIMAGO/IPON

Trotz ihres jämmerlichen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl am 23. Februar soll die SPD sieben Ministerien erhalten – darunter das Finanz-, Arbeits und Verteidigungsministerium. Dass die Abstimmung der SPD-Basis über den von der Parteispitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien CDU/CSU am Dienstag keine reine Formsache wird, dafür ist die Jugendorganisation der SPD, Jusos, verantwortlich.

Jusos-Chef Philip Türmer kündigte am Montag an, dass die Jugendorganisation den Koalitionsvertrag ablehnen werde. „Für uns reicht es nicht“, sagte Türmer gegenüber dem Nachrichtensender “ntv”. Der Koalitionsvertrag gehe „den falschen Weg“. Woran sich die SPD-Jugend vor allem stört: am verschärften Anti-Asyl-Kurs und an der Abschaffung des Bürgergeldes. Zudem kritisiert Jusos: Die Finanz- und Steuerpolitik sei ambitionslos.

Haben den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU federführend ausgehandelt: Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD)IMAGO/Political-Moments

Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU in SPD offenbar groß

Die Jusos haben rund 70.000 Mitglieder. Einzelne Landesverbände wie Bayern hatten bereits Widerstand gegen den Koalitionsvertrag ankündigt. Als Jusos gelten alle Genossen unter 35 Jahren. Türmers Absage an den Koalitionsvertrag bedeutet allerdings nicht, dass alle Jüngeren mit Nein stimmen werden.

Sein Nein zu einer neuen Koalition mit der Union kommt just vor dem Beginn der Abstimmung der Parteibasis über die SPD-Regierungsbeteiligung am Dienstag. Insgesamt 358.322 SPD-Genossen haben bis zum 29. April die Möglichkeit, über Schwarz-Rot (CDU/CSU und SPD) und den Koalitionsvertrag zu entscheiden.

Am Mittwoch vergangener Woche einigten sich die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag. Bundeskanzler soll CDU-Chef Friedrich Merz werden.