In Wien leben zehntausende Syrer.APA/MAX SLOVENCIK

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist aus Syrien zurück und verspricht den Österreichern Großes: Es gehe nun darum, „ganz konkret auch wieder nach Syrien abzuschieben und auch Menschen freiwillig nach Syrien zurückzubringen”, die Lage in Syrien sei „stabiler als viele glauben wollen” und man werde jetzt „koordiniert auch auf europäischer Ebene vorgehen”.

Wann dieses „konkrete Abschieben” nach Syrien beginnen wird, ist allerdings nicht bekannt. Nur dass die freiwillige Rückkehr angenommen wird: Immerhin kehrten seit Jahresbeginn mehr als 280 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurück. Betrachtet man die Zahl, die Statistik Austria vorlegt, kann man allerdings nicht von einem Erfolgsmodell sprechen: 104.699 Syrer lebten am 1. Jänner 2025 in Österreich.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verspricht Abschiebungen nach Syrien.APA/GEORG HOCHMUTH

Scharfe Kritik an Karners reise nach Syrien kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. „Was ÖVP-Innenminister Karner von seinem Syrien-Trip mit der deutschen SPD-Innenministerin Faeser mitbringt, ist das sattsam bekannte ‚Geschwurbel‘ über Gespräche, um ohnehin die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag und die Verantwortung wie üblich Richtung EU abzuschieben, statt illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer”, analysiert der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. „Die Abschiebeflieger nach Syrien und Afghanistan hätten schon längst starten müssen.“

„Mehr als 250.000 Asylanträge seit 2020"

„Das einzige, worauf sich die Österreicher bei Stocker, Karner und Co. verlassen können, ist, dass den Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik keine Umsetzung folgt, die auch nur ansatzweise hält, was sie versprechen – ganz im Gegenteil“, so Darmann und holt aus: „Seit 2020 haben ÖVP-Innenminister, zuerst Nehammer und dann Karner, illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet. Mehr als 250.000 Asylanträge sind seither in Österreich gestellt worden, wobei auf Karners Kappe das ‚Horrorjahr 2022′ mit mehr als 112.000 Asylanträgen geht.”

Auch nach Assads Sturz seien laut Darmann Asylanträge aus Syrien angenommen worden. Nur mit der FPÖ sei eine „Festung Österreich” möglich, so der Sicherheitssprecher abschließend.