Der erhöhten Gewaltbereitschaft an Schulen wurde nicht energisch genug entgegengetreten, kritisiert die Wiener Volkspartei im Landtag.IMAGO/imagebroker

Besonders der kleine Koalitionspartner NEOS stand in der Kritik der Wiener Volkspartei. „Man kann es leider einfach nur als katastrophal bezeichnen, was sich da im Bildungsbereich abgespielt hat. Nach dieser Legislaturperiode mit pinkem Bildungsstadtrat sind die Rahmenbedingungen schlechter, die Frustration beim pädagogischen Personal größer und die Chancen der Kinder kleiner”, rechnet Harald Zierfuß, Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, hart ab.

Der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Harald Zierfuß geht hart mit der NEOS-Bildungspolitik ins Gericht.zierfuss.at/ÖVP Wien

So kritisiert Zierfuß die Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung als „oberflächliche PR-Politik statt echten Verbesserungen”. „Die Bildungspolitik bestand hauptsächlich aus medienwirksamer Präsentation von Pilotprojekten, die nur einigen wenigen Verbesserungen gebracht haben.”

Ansonsten habe die Stadtregierung lediglich Förderskandale in Bildungseinrichtungen, erhöhte Gewaltbereitschaft an den Schulen und einen Personalmangel an Sprachförderkräften und Schulsozialarbeitern vorzuweisen.

Integrationsproblem ungelöst

Auch die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei Caroline Hungerländer zeigt sich im Landtag wenig begeistert von der Arbeit des bis vor kurzem noch zuständigen Christoph Wiederkehr (NEOS). So sei der bis zu seiner Ministerernennung als Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz in Wien zuständige Wiederkehr beim Thema Integration „völlig abwesend” gewesen.

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„Das Thema war wohl nicht medienwirksam genug oder es hat ihn schlicht nicht interessiert”, so Hungerländer und kritisiert: „Es wurde zwar ein Beirat gegründet, der fleißig Papiere produziert hat, sonst wurde aber nur die vorangegangene erfolglose SPÖ-Integrationspolitik weitergeführt. Dieses realitätsfremde Verschlafen der dringend nötigen Maßnahmen hat zu zahlreichen Problemen und Konflikten in unserer Stadt geführt.”

Für die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei Caroline Hungerländer führte der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) „die vorangegangene erfolglose SPÖ-Integrationspolitik weiter".Wiener Volkspartei/ÖVP Wien

Generell habe es unter den NEOS laut Hungerländer nicht die versprochene Entlastung gegeben. „Statt Entlastung hat diese Periode den Wienerinnen und Wienern Erhöhungen in fast allen Bereichen gebracht: von Wasser und Abwasser über Müllgebühren, Bäder- oder Parktarifen bis hin zu den Büchereien und sogar den Gräbern.”

Hier ist die ÖVP-Landtagsabgeordnete übrigens nicht allein mit ihrer Meinung: Auch der Rechnungshof kritisierte bereits die automatischen Erhöhungen von Gebühren.