Meinl-Reisinger verteidigt Kurs – FPÖ: „Völlig orientierungslos“
Beate Meinl-Reisinger zeigt sich in der „Pressestunde“ überzeugt vom Sparkurs und der außenpolitischen EU-Linie – doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: Die FPÖ spricht von „heißer Luft“ und wirft der Außenministerin Orientierungslosigkeit und eine Gefährdung der Neutralität vor.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verteidigt Sparkurs und EU-Kurs.APA/HELMUT FOHRINGER
In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Sparkurs der Bundesregierung. Trotz höherer Defizitprognosen halte man an der geplanten Einsparung von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr fest.
„Reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um auf 6,4 Mrd. Euro zu kommen, brauche es weitere“, erklärte die Ministerin. Auch strukturelle Reformen seien nötig, etwa eine Steuerautonomie der Bundesländer, um mehr Transparenz und Effizienz bei der Mittelverwendung zu schaffen.
„EU setzt auf Besonnenheit"
Zur Außenpolitik lobte Meinl-Reisinger das Vorgehen der EU gegenüber den angekündigten US-Zöllen. Die Union habe Stärke bewiesen und sei gleichzeitig offen für Verhandlungen geblieben.
„Wir können als EU mit einer Stimme sprechen und auf Trump reagieren“, sagte sie. Die aktuelle Lage bezeichnete sie als „lose-lose-Situation“ – wie zwei „Halbstarke, die auf eine Klippe zufahren und niemand traut sich zu bremsen“. Europa müsse sich auf Besonnenheit besinnen, ohne seine Einheit aufzugeben.
Partnerschaft mit den USA nicht vorschnell aufgeben
Deutlich positionierte sich Meinl-Reisinger auch zur transatlantischen Partnerschaft: „Man würde das Kind mit dem Bade ausschütten“, sollte man das Verhältnis zu den USA leichtfertig aufgeben. Gleichzeitig betonte sie: „Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar.“
Österreich müsse zur „europäischen Resilienz“ beitragen – etwa gegen Sabotage und Cyberangriffe. Ein Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine sei nur bei UNO-Mandat denkbar, dürfe aber „nicht auf Kosten des Engagements am Westbalkan“ gehen.
FPÖ spricht von „Blindflug“ der Außenministerin
Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst nannte Meinl-Reisinger „völlig orientierungslos“. „Die heutige ORF-Pressestunde zeigte wieder einmal auf, dass Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger nur heiße Luft fabriziert“, so Fürst.
Besonders kritisierte sie Meinl-Reisingers Aussagen zur Budgetpolitik: Die Ministerin habe sich „gedreht und gewunden“, als es um Einsparungen im eigenen Ressort ging.
Auch in der Außenpolitik ortete die FPÖ reine EU-Rhetorik ohne Substanz. Die Idee, Trump mit Boykotten von Jeans, Whiskey und Harley-Davidson zu schaden, sei symbolisch für den „Blindflug“ der Ministerin. „Österreichs Neutralität ist kein Spielball für EU-Armee-Träumereien“, betonte Fürst.
Meinl-Reisinger sei ein „Vasall Brüssels“ und vertrete keine eigenständige Außenpolitik im Interesse Österreichs.
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