Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, bei ihrem kürzlichen Treffen in BratislavaIMAGO/Branislav Racko

Orban und Fico sandten gleich eine deutliche Warnung an die Adresse Brüssels: Sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei fundamentalen EU-Entscheidungen tatsächlich abgeschafft werden, wie immer lauter in der Union gefordert wird, dann drohe der EU das Aus.

Eine Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips “würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen”, betonte Orban in Bratislava. Auch Fico äußerte deutliche Kritik: “Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union.”

Und Fico weiter: Die Slowakei werde niemals eine EU-Maßnahme unterstützen, die “einen Mitgliedstaat für seine souveräne Politik bestrafen” würde. „Niemand sollte dafür bestraft werden, dass er das hält, was er seinen Wählern versprochen hat“, betonte Fico und bezog sich dabei unmissverständlich auf Überlegungen Brüssels zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Ungarn.

Wegen angeblicher Verstöße gegen den Rechtsstaat durch die Regierung Orban werden milliardenschwere EU-Fördergelder an Ungarn von Brüssel seit Jahren zurückgehalten.

Ungarns Premier Viktor Orban (li.) und sein slowakischer Amtskollege Robert FicoIMAGO/Branislav Racko

Orban zu Migration: "Wollen die Zukunft unserer Kinder nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten Migrationspolitik opfern“

Bestrebungen zur Abschaffung des Vetorechts gibt es schon seit Längerem in der EU, sie scheiterten bisher aber jedes Mal an der erforderlichen Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten. Entscheidungen wie Sanktionen gegen Russland oder die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nicht-EU-Ländern  müssen derzeit einstimmig getroffen werden.

Neben ihrer Warnung bekräftigten die beiden Regierungschefs in Bratislava auch einmal mehr, dass sie EU-Militärhilfen für die Ukraine ablehnen. Sowohl Orban als auch Fico reden stattdessen sofortigen Friedensverhandlungen mit Russland das Wort.

Der ungarische Ministerpräsident ging auch auf das Thema Migration ein und betonte, dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage eine souveräne Position einnehmen müssten. „Wir sind ein Land ohne Migranten, und wir wollen die Zukunft unserer Kinder nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten Migrationspolitik opfern“, sagte Orban.