Pride-Parade-Verbot in Ungarn: Österreichs Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Orban

Mit einem neuen Entschließungsantrag sorgt die grüne Parlamentsfraktion für Aufsehen: Österreich solle sich auf EU-Ebene klar gegen das von Ungarn beschlossene Verbot der diesjährigen Pride-Parade positionieren – und zugleich für härtere Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orbán eintreten.

Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag mit großer Mehrheit gegen das neue Pride-Verbot in Ungarn aus. Auslöser war eine Verfassungsänderung in Budapest, die entsprechende Veranstaltungen de facto unmöglich macht. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützten gemeinsam einen Antrag, der sich auf das Verbot der diesjährigen Pride-Parade durch die ungarische Regierung bezieht. Es gebe mit dem Verbot bei unseren Nachbarn angeblich eine Verletzung der Menschenrechte und einen fundamentalen Verstoß gegen die Grundwerte der EU. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.

Die Grünen werfen der ungarischen Regierung eine „massive Verletzung von Grundrechten“ vor. Laut Antrag handle es sich beim Verbot der Pride-Parade um einen „eklatanten Verstoß gegen die EU-Grundwerte“. Der ungarische Ministerpräsident betreibe eine queerfeindliche Politik, „die darauf abzielt, alle nichtheteronormativen Lebensweisen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.“

Konkret fordern die Grünen unter anderem: eine scharfe Verurteilung des Pride-Verbots durch die ungarische Regierung, neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Menschenrechtsverletzungen, diplomatische Gespräche mit der ungarischen Regierung zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sowie eine verstärkte finanzielle Unterstützung für ungarische LGBTIQ+-Organisationen.

Im Antrag werden nicht nur Ungarns Maßnahmen kritisiert. Auch die FPÖ wird deutlich angegriffen. Ihr wird eine „menschenverachtende Politik gegenüber Queeren“ vorgeworfen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreibe. Als weiteres Negativbeispiel wird der ehemalige US-Präsident Donald Trump genannt, der „queere“ Rechte systematisch abbauen würde.

Unterstützung erhalten die Grünen von EU-Kommissarin Hadja Lahbib. Die Gleichstellungsbeauftragte kritisierte das Pride-Verbot in Budapest deutlich. Es gehe dabei nicht nur um die Absage eines Umzugs, sondern um eine „Verletzung von Freiheit, Würde und Menschenrechten“. Die EU müsse Grundrechte „überall und für alle“ verteidigen, so Lahbib.

Während Themen wie Geschlechtervielfalt, Sexualpädagogik und Gender-Identitäten in Politik und Medien immer präsenter werden, zeigen die Zahlen von Statistik Austria ein anderes Bild: Von 9,2 Millionen Menschen in Österreich sind lediglich 74 Personen offiziell keinem Geschlecht zugeordnet. Weitere 146 Personen führen keinen diesbezüglichen Eintrag, 220 gelten als mit ihrem Geschlecht „uneins“. Zusammengenommen entspricht das nur 0,00024 Prozent der Bevölkerung.

Trotz dieser geringen Zahl wird das Thema öffentlich massiv in den Vordergrund gerückt. Kritiker sprechen von einer gezielten Aufblähung durch sogenannte „Experten“ – mit dem Effekt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit sexualisierten Inhalten konfrontiert werden.

In der Nationalratssitzung übte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst deutliche Kritik am Antrag. Sie sprach von „politischer Doppelmoral“ und einer gefährlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates. Viel schwerwiegender sei jedoch, dass sich die anderen Parteien damit gegen den Schutz von Kindern stellten. Ungarns Regierung habe die Pride-Parade aus gutem Grund verboten – um Kinder vor sexuellen Inhalten im öffentlichen Raum zu schützen.

Als Beispiel nannte Fürst die Wiener Pride-Parade: Dort würden Kinder mit „zutiefst irritierenden Zurschaustellungen sexueller Szenarien“ konfrontiert. Ziel sei die „Frühsexualisierung“, die die natürliche Entwicklung von Kindern zerstöre. Ungarn habe darauf zum Schutz der Jugend reagiert. Es dürfe nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Gleichstellung die Grenzen des Jugendschutzes überschritten werden, so Fürst.

Besonders irritierend sei laut Fürst, dass sich ausgerechnet eine aus Algerien stammende EU-Kommissarin gegen das ungarische Verbot stelle. „Es wird dabei nicht erwähnt, dass es in Ungarn keine Strafen für Homosexuelle gibt“ – ganz im Gegensatz zu vielen muslimischen Ländern, wo auf Homosexualität Steinigung oder gar der Tod drohe, so Fürst.

Diese Doppelmoral sei sinnbildlich für eine Community, die einerseits Diversität predige, andererseits jedoch tausende Muslime und Islamisten nach Europa hole – mit dem Effekt, dass Homosexuelle auch hierzulande zunehmend gefährdet seien, so die FPÖ-Abgeordnete.