
Rote Basis gibt grünes Licht: Regierung Merz kann nächste Woche Arbeit beginnen
Trotz vieler Sorgen war’s am Ende doch eindeutig: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien CDU/CSU zu. Damit steht einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) nichts mehr im Weg.

Nachdem die Jungsozialisten in den Reihen der SPD, Jusos, den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien CDU/CSU abgelehnt hatten, kam bei vielen Genossen prompt die Angst auf, dass auch die SPD-Basis gegen eine CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz (CDU) stimmen könnte.
Sie tat es nicht. 84,6 Prozent der Parteimitglieder stimmten dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Die Abstimmungsbeteiligung lag lediglich bei 56 Prozent. Dennoch sprach SPD-Generalsekretär Matthias Miersch von einer “großen Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung”.
Linksliberaler Journalist wird Sprecher der schwarz-roten Regierung sein
Wie gleich mehrere deutsche Medien berichteten, soll SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister der neuen schwarz-roten Regierung werden. In der nächsten Woche soll die Regierung des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) die Regierungsgeschäfte aufnehmen.
Was im Zusammenhang mit der neuen deutschen Regierung interessant ist: Regierungssprecher soll jener Stefan Kornelius werden, der bislang Politik-Chef beim linksliberalen Schwesternblatt des Standard, bei der Süddeutschen Zeitung, war. Kornelius’ Bestellung ist laut Medienberichten der persönliche Wunsch von Merz. Das heißt: Ein linker Journalist wird als Sprachrohr eines konservativen Kanzlers fungieren.
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