Eine Roma-Familie in Transkarpatien, Westukraine.GETTYIMAGES/Future Publishing

Am Freitag trafen sich die Familienreferenten der Länder für eine Überarbeitung des Karenzmodells. Im Zuge der Diskussion machte Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) auf einen Missstand aufmerksam, der schon öfter von den Salzburger Freiheitlichen thematisiert wurde, jedoch vom Bund unbeantwortet bleibt.

Man registriert in Salzburg vermehrt Roma-Großfamilien aus Transkarpatien in der Westukraine. Die Westukraine ist nicht vom Krieg betroffen, trotzdem haben die Großfamilien durch die Ukraine-Vertriebenenverordnung in Österreich sofort Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen. Ukraine-Vertriebene fallen nicht unter das Asylgesetz, sie bekommen ab dem ersten Tag alle finanziellen Leistungen inklusive Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Sozialversicherung.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) fordert ein Aussetzen der Vertriebenenverordnung für Ukrainer.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Ankündigung von Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hat, die Verordnung zu evaluieren, ist Svazek zu wenig. „Ich bin der Meinung, die Ukraine-Vertriebenenverordnung muss sofort ausgesetzt werden“, fordert die FPÖ-Politikerin und führt in den „Salzburger Nachrichten“ weiter aus: „Die Menschen aus der Ukraine sind hierzulande mittlerweile in den Regelsystemen angekommen. Sie sollten genau gleich behandelt werden wie andere Asylberechtigte, es gibt keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.“

Interessant: Die Großfamilien sprechen weder Ukrainisch noch Russisch, besitzen aber neue ukrainische Pässe. Während sie bei uns alle Sozialleistungen erhalten, haben andere Länder bereits evaluiert. So wird beispielsweise in Ungarn und der Slowakei nur noch Menschen geholfen, die aus Regionen mit aktiven Kriegshandlungen kommen. Ein Modell, das auch Österreich enorm entlasten würde, jedoch bei den Grünen auf heftigen Widerstand stößt: „In Österreich gilt der Schutz für alle Menschen, die über die Ukraine kommen.“ Was bedeutet, dass alle Ukrainer Familienbeihilfe und volle Sozialhilfe erhalten.

Bei Rückkehr in die Heimat bleibt Anspruch auf Sozialleistungen bestehen

Servus TV widmete dem Thema bereits im März einen Beitrag und sprach mit dem Salzburger Sonderbeauftragten für Asyl Anton Holzer. „Wir haben die Fremdenpolizei gebeten, die Großfamilien, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, zu überprüfen. Das Ergebnis: Die neuen Pässe waren echt, aber die Großfamilien sind aus Transkarpatien gekommen, also der Westukraine, wo kein Krieg ist“, so Holzer. Diese Großfamilien umfassen sechs bis neun Menschen mit vielen Kindern. Sie leben in organisierten Großquartieren, erhalten eine Vollversorgung, Familienbeihilfe und Taschengeld.

Was auffällt: Diese Roma-Großfamilien halten sich nur durchschnittlich sechs Monate in Österreich auf. „Vertriebene dürfen in ihre Heimat zurückkehren ohne ihren Anspruch auf Sozialleistungen zu verlieren“, erklärt Holzer. „Das ist ein Unterschied zum Asylgesetz, wo man den Anspruch verliert, wenn man Österreich verlässt.“

Transkarpatien befindet sich im äußersten Teil der Westukraine und ist nicht von Kriegshandlungen betroffen.Google Earth/Google

„Man kommt auch in den Schulen an die Grenzen“, so Svazek in den Salzburger Nachrichten. „Wir haben große Probleme, Klassen zu schaffen, wo wir die Kinder dieser Großfamilien unterrichten, sie sind nicht alphabetisiert.“

Doch nicht nur Salzburg ist betroffen. Auch in anderen Bundesländern gehen immer mehr Anträge von Großfamilien ein, in Niederösterreich sollen es dreißig Anträge pro Woche sein. Wird die Vertriebenenverordnung nicht angepasst, werden immer mehr Roma-Großfamilien für den Bezug von Sozialleistungen nach Österreich kommen. Immerhin wird laut dem deutschen Zentralrat der Sinti und Roma  geschätzt, dass bis zu 400.000 Roma in der Ukraine leben.