Nachdem bereits im März das Versammlungsgesetz in Ungarn zu Ungunsten der Pride-Parade geändert wurde, bekräftigte das Parlament in Budapest am Montag das Aus für die LGBTIQ+-Veranstaltung mit einer Verfassungsänderung. Bei dieser Änderung wurde auch das Aus für alle Geschlechter abseits von Frau und Mann beschlossen – in unserem Nachbarstaat gibt es offiziell „nur” noch die beiden biologischen Geschlechter.

SPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Lindner spricht von menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen und einem „neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien”.

Solidaritätsreise nach Budapest im Juni

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete hat auch den vermeintlich wahren Grund für das Prideverbot und die Verfassungsänderung erkannt: „Sie sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition.”

Bei den Regenbogenparaden geht es lustig zu.IMAGO/IMAGO / Gerhard Leber

Das Verbot der Pride-Parade nimmt Lindner nicht zur Kenntnis; er sagt hingegen den Organisatoren der Budapester Pride „politische Unterstützung aus Österreich” zu. Doch dieser diplomatische Fehltritt ist dem SPÖ-Politiker noch nicht genug: Am Dienstag teilte Lindner mit, dass er eine „Solidaritätsreise” zur Budapest Pride am 28. Juni organisiere, „die trotz Orbans Verboten stattfinden wird”.