Trumps gewaltiger Umbau: Mehr Geld fürs Militär und den Grenzschutz – Schluss mit Klima, Entwicklungshilfe und öffentlich-rechtlichen Medien.GETTYIMAGES/Andrew Harnik

Die USA unter Präsident Donald Trump stehen vor einem gewaltigen Umbau ihres Bundeshaushalts: Während das Verteidigungsbudget auf mehr als eine Billion Dollar steigen soll, drohen zahlreichen Behörden, Programmen und Sendern drastische Mittelkürzungen.

Milliardenkürzungen bei Umwelt, Bildung und Auslandshilfe

Trumps Haushaltsentwurf umfasst nicht nur Prognosen zur Konjunkturentwicklung, sondern auch konkrete Finanzvorgaben für alle Ministerien und Bundesbehörden im kommenden Haushaltsjahr 2026. Der Kongress muss den Vorschlägen jedoch nicht folgen – oft unterscheidet sich der endgültige Haushalt deutlich von den Vorstellungen des Weißen Hauses.

Nach Informationen des Wall Street Journal enthält der Entwurf Kürzungen von mehr als 160 Milliarden US-Dollar. Vor allem die Bereiche Umwelt, Bildung, erneuerbare Energien und internationaler Entwicklungshilfe sind davon betroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat deutlich zu verschlanken.

Effizienzbehörde unter Elon Musk: Milliarden sollen eingespart werden

Eine zentrale Rolle bei den geplanten Einschnitten spielt die von Elon Musk geleitete Effizienzagentur „Doge“. Deren Maßnahmen führten bereits zur Auflösung mehrerer Bundesbehörden und zur Entlassung zehntausender Beschäftigter. Ein Beispiel dafür ist etwa die Behörde USAID, die unter dem Denkmantel der Entwicklungsförderung gigantische Geldmengen in umstrittene Projekte im Ausland steckte.

Musk beziffert das erwartete Einsparpotenzial durch „Doge“ im kommenden Haushaltsjahr auf 150 Milliarden Dollar. Langfristig hatte er angekündigt, bis zu eine Billion Dollar einsparen zu wollen.

Einkürzungen unter der Aufsicht von Elon Musk (Bild)GETTYIMAGES/Allison Robbert-Pool

Rundfunk unter Druck: Trump entzieht NPR und PBS Gelder

Ein weiteres Sparziel der Regierung: die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) wurde angewiesen, die finanzielle Unterstützung für NPR und PBS im rechtlich möglichen Umfang einzustellen. Begründung: Die Sender seien parteiisch, links und voreingenommen.

Mehr Geld für Raketen, Nuklearanlagen und Soldatengehälter

Die zusätzliche Finanzierung soll gezielt in Schlüsselbereiche fließen: Mit dem Verteidigungshaushalt soll das Raketenprojekt „Golden Dome“, der Schiffsbau und zudem die Modernisierung der Nuklearanlagen finanziert werden. Auch die Grenzsicherung und eine Gehaltserhöhung für das Militärpersonal um 3,8 Prozent zählen zu den Prioritäten.

Obwohl das Pentagon zuletzt punktuell Ausgaben kürzen musste, hält die Regierung am Ziel fest, den Verteidigungsetat dauerhaft auszubauen.

3,2 Prozent des BIP für nationale Sicherheit

Neben dem Verteidigungsministerium erhalten auch das Energieministerium, das FBI und weitere Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel. Damit würde der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP bei rund 3,2 Prozent liegen.