Klare Worte aus Washington: US-Außenminister Marco Rubio (im Bild mit Präsident Donald Trump im Weißen) kritisiert die AfD-Einstufung durch den deutschen Verfassungsschutz. Die USA zeigen sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland.GETTYIMAGES/Andrew Harnik

Freitagnachmittag twitterte Rubio auf X (vormals Twitter): „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung. Der wahre Extremismus liegt nicht in der beliebten AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt, und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

X-Chef Elon Musk kommentierte die Mitteilung aus dem Innenministerium ebenfalls auf seiner Plattform. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.

Am frühen Freitagvormittag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass man die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Damit wird die gesamte Partei offiziell als verfassungsfeindlich betrachtet.