
Warnung Stockers: Friede in der Ukraine darf "kein Diktatfriede" sein
Angesichts der diplomatischen Anstrengungen der Administration von US-Präsident Donald Trump rückt ein Frieden in der Ukraine in greifbare Nähe. Und so äußert sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dazu.
Stocker warnt eindringlich davor, dass ein Friede in der Ukraine “kein Diktatfriede” sein dürfe. Im Gespräch mit der APA und der Kleinen Zeitung, sagte Stocker am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia, er sei überzeugt, dass die EU einen Beitrag leisten könnte. Allerdings sei eine diesbezügliche Bereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin “leider zweifelhaft”.
Mit Blick auf eine Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach die von Russland annektierte Krim unter russischer Kontrolle bleiben müsse, sagte Stocker, Teile der Ukraine seien von Russland völkerrechtswidrig besetzt worden.
Und weiter: “Wir sind immer am Boden des Rechts, auch in der Europäischen Union.” Zu welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werde, müsse die Ukraine entscheiden, so Stocker.

Wien als Verhandlungsort von ukrainisch-russischen Friedensgesprächen? "Wir können es nur anbieten"
Stocker bekräftigte das Angebot seines Vorgängers Karl Nehammer (ÖVP), dass Österreich als Verhandlungsort für Friedensgespräche für die Ukraine bereit stehe. “Ich glaube, dass wir hier einen guten Dienst leisten könnten, als neutraler Staat in der Europäischen Union, als Sitz von einer Vielzahl internationaler Organisationen, insbesondere auch der UNO, als Verhandlungsort hier einen Beitrag zu leisten, für Gespräche, die zu einem Frieden führen. Wir können es nur anbieten.”
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