„Danke, Christian!“ CSU-Weber feiert Stockers Absage an FPÖ
Für ihr Nein zur FPÖ kassiert die ÖVP Applaus – aber nicht vom Wähler, sondern aus Brüssel: Beim EVP-Kongress in Valencia feierte CSU-Mann Manfred Weber ÖVP-Chef Christian Stocker für die Absage an eine Koalition mit Herbert Kickl.
Kritisch beäugt von Brüssel: Die ÖVP-FPÖ-Verhandlungen in Wien. Nun dankt die Europäische Volkspartei Kanzler Stocker ganz offen – für das Scheitern.APA/AFP/Alex HALADA
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren politischen Hauptgegner für die kommenden Jahre neu definiert. Nicht die Mitte-Links-Parteien stünden im Fokus, betonte Parteichef Manfred Weber, sondern „die Extremen in Europa und weltweit“. Der CSU-Politiker wurde beim EVP-Kongress in Valencia mit 89 Prozent der Stimmen für drei weitere Jahre bestätigt – 502 Delegierte stimmten für ihn, 61 dagegen, sieben Stimmen waren ungültig.
In seiner Rede warnte Weber eindringlich vor einem politischen Rechtsruck in Europa. „Eine autoritäre Welle kommt in Europa an. Das ist die größte Herausforderung“, sagte der Fraktionschef der EVP im Europaparlament.
Österreich als „Fallbeispiel“ – Lob für Stocker
Besonderes Lob hatte Weber für Österreich parat. Auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ angesprochen, bezeichnete er Österreich als „Fallbeispiel“. Die ÖVP habe sich gegen eine Koalition mit der FPÖ entschieden, weil deren Positionen unvereinbar mit den Kriterien der EVP seien. Dafür dankte Weber ausdrücklich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Dieser habe Österreich „klar eingebettet in einen pro-europäischen Kontext“.
Weber verwies auf die „roten Linien“ seiner Parteifamilie: Wer mit der EVP kooperieren will, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Stocker verteidigt Koalitionsversuch – und gibt zu: „Wurden hart kritisiert“
Christian Stocker selbst nutzte seine Rede, um den Koalitionsversuch mit der FPÖ zu rechtfertigen. Dass er dafür scharfe Kritik geerntet hatte, gab er zu. „Ich wurde für diesen Schritt hart kritisiert. Aber wir wussten, dass wir handeln mussten – um ein Chaos zu verhindern“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, die Grundprinzipien der ÖVP seien nie zur Disposition gestanden.
„Ich habe aber von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass wir niemals von unseren Prinzipien und Werten abweichen werden.“ Das seien Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit, Minderheitenrechte „und unser fester Platz im Herzen der Europäischen Union“. Die FPÖ habe diese Bedingungen nicht erfüllen können.
Susanne Fürst (FPÖ): Haltung von Weber und EU gefährdet die Demokratie
Mit scharfen Worten reagierten die Freiheitlichen auf Webers Wiederwahl und das Lob für Stocker. Susanne Fürst, EU- und außenpolitische Sprecherin der FPÖ, sprach von einem „Anbiederungskurs“ der EVP an linke, zentralistische Kräfte in Europa – besonders in Brüssel. Fürst warf Weber vor, wie Ursula von der Leyen für ein „abgehobenes, enthemmtes und bürgerfernes EU-System“ zu stehen, das die Sorgen der Menschen ignoriere.
Ziel der EVP sei laut Fürst einzig der Machterhalt – durch Umverteilung, Zentralisierung und Ausschluss aller patriotischen, rechtskonservativen Kräfte. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch den „Dank Webers an ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, weil dieser die FPÖ in der Regierung verhindert hätte“. Das sei ein Demokratieverständnis, das Bände spreche.
Sie warf der EU vor, der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen einen Befehl übermittelt zu haben: Keine Regierung mit der FPÖ. Der daraus resultierende Druck sei „eine klare ausländische Einmischung“ und eine „Gefährdung der Demokratie“. Webers Betonung eines „pro-europäischen Kontexts“ bedeute in Wahrheit die „bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der EU-Kommission“.
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