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„Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein strukturelles Problem und keine Frage mangelnden Arbeitswillens”, erklären die Grünen allen Ernstes am Mittwoch, dem „Tags der Arbeitslosen“.

Während Betriebe und Geschäfte händeringend nach Personal suchen, herrsche laut der Parteivorsitzende der Grünen Wien Judith Pühringer ein Andrang auf freie Stellen. „Der steigende Andrang auf freie Stellen – auf eine offene Stelle kommen in Wien mittlerweile acht Arbeitslose – verdeutlicht, dass es nicht genug davon in Wien gibt”, so Pühringer.

Ob sich diese acht Arbeitslosen auch tatsächlich für die freie Stelle bewerben, ist freilich fraglich.

Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, fordert massive Investitionen in die Aus- und Weiterbildung.APA/FLORIAN WIESER

Aktuell gibt es in Wien über 125.000 Arbeitslose, mit einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent liegt die Bundeshauptstadt weit über dem österreichweiten Durchschnitt.

Staat muss investieren

Während die hohe Quote zu einem guten Teil auf die hohen Sozialleistungen, die Wien ausschüttet, zurückzuführen ist, fordern die Grünen nicht die Anpassung der Mindestsicherung an andere Bundesländer, sondern „massive Investitionen in Bildung und Qualifikation”.

Investitionen in die Bildung fordert auch Martin Halla, Professor für Volkswirtschaftslehre an der WU Wien, allerdings meint der Professor mit Bildung den Erwerb der deutschen Sprache in der Elementarbildung.

Mangelnde Deutschkenntnisse belasten Wiens Bildungssystem.APA/HERBERT NEUBAUER

Die hohen Transferleistungen, die Wien Flüchtlingen und Zuwanderern auszahlt, macht Halle für die Magnetwirkung Wiens verantwortlich. Zur Veranschlagung: 73,7 Prozent der Syrer und 54,2 Prozent der Afghanen haben 2023 in Wien Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen.

Die Grünen Wien setzen allerdings auf Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, bezahlt vom Steuerzahler. Judith Pühringer verweist auf ihrer Erfahrungen mit langzeitarbeitslosen Menschen, die sie als Geschäftsführerin von „arbeit plus”, einem Netzwerk von sozialen Unternehmen, gesammelt hat.

Längere Übergangsfristen bei Bildungskarenz-Aus gefordert

Die von der Regierung beschlossene Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose sieht sie ebenso kritisch wie der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, Markus Koza: „Eine geringfügige Beschäftigung ist oft ein ‚Fuß in die Arbeitswelt‘ und erleichtert Arbeitslosen den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit.”

Auch die Abschaffung der Bildungskarenz muss mit großzügigeren Übergangsfristen einhergehen, fordert Koza. „Die geradezu überfallsartige Abschaffung von Bildungskarenz und -teilzeit verursacht völlig unnötige soziale Härten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“