Linkes Momentum-Institut spinnt: Erfolgreiche sollen 90 Prozent Steuern zahlen!
Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut dreht völlig durch: Trotz Rekord-Steuern in Österreich fordern die Linken jetzt zusätzlich eine Steuer-Strafe von 90 Prozent für Erfolgreiche! Warum der Staat trotz Rekord-Einnahmen ein Rekord-Defizit schreibt, interessiert sie nicht.
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Die Budgetkrise spitzt sich weiter dramatisch zu. Die Bundesregierung diskutiert derweil über Einsparungen und plant, heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen. „Alle Bevölkerungsgruppen werden betroffen sein“, kündigte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer an. Doch obwohl Österreich bereits zu den Höchststeuerländern zählt, explodiert die Staatsverschuldung weiter.
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat nun erneut mit linken Steuerfantasien aufhorchen lassen und fünf Vorschläge präsentiert, wie die Budgetsanierung der Regierung „fairer“ gestaltet werden könnte.
Besonders ins Auge sticht ein radikaler Vorschlag: Trotz bereits historisch hoher Steuerbelastung fordert der linke Thinktank einen drastischen Anstieg der Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Der aktuelle Spitzensteuersatz liegt bei 55 Prozent und greift bei Einkommen über einer Million Euro – eine Maßnahme, die zuletzt von der Regierung verlängert wurde.
Nun will das Momentum Institut noch weiter gehen: Ein Grenzsteuersatz von 50 Prozent für Einkommen zwischen 103.072 und 120.000 Euro, 75 Prozent für Einkommen zwischen 120.000 und 500.000 Euro – und satte 90 Prozent für Einkommen ab 500.000 Euro jährlich.
Mit diesem sogenannten „Solidarbeitrag der Spitzenverdiener“ sollen laut Berechnungen des Instituts 2,7 Milliarden Euro lukriert werden. Betroffen wären demnach rund 130.000 Personen – also etwa neun Prozent des reichsten Fünftels der Bevölkerung.
Grundsteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer
Weiters schlägt der linke Thinktank vor, die Grundsteuer zu modernisieren – das soll 2,7 Milliarden Euro einbringen. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, die derzeit nicht Teil des Regierungsprogramms ist und von Marterbauer ausgeschlossen wird, soll laut Institut zusätzliche sechs Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Auch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne wird gefordert, mit einem erwarteten Ertrag von weiteren sechs Milliarden Euro.
Zusätzlich sollen sogenannte „Krisengewinner“ – insbesondere Energiekonzerne und Banken – mit rund einer Milliarde Euro belastet werden, durch eine Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags sowie eine deutliche Anhebung der Bankenabgabe.
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