Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Kollegin Nancy Faeser (SPD) betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Krems die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, Extremismus und Terror. Ein zentrales Thema: Rückführungen nach Syrien.

Karner hob hervor, dass sich durch koordinierte Maßnahmen die Zahl der illegalen Grenzübertritte massiv verringert habe. So sei die Zahl der Aufgriffe an der österreichisch-ungarischen Grenze von 3.600 vor zweieinhalb Jahren auf zuletzt nur 19 gesunken. Auch die Zahl der Asylanträge syrischer Staatsbürger sei stark zurückgegangen.

Rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts

Beide sprachen sich für eine rasche und konsequente Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts aus. Dabei soll vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen im Fokus stehen. Neu sei auch die direkte Kontaktaufnahme mit der syrischen Regierung, um Abschiebungen und freiwillige Rückkehr besser zu koordinieren. Dazu führten Karner und Faeser Gespräche mit Regierungsvertretern in Damaskus.

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Faeser betonte zudem die Bedrohung durch Online-Radikalisierung, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Der Austausch von Daten und Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden müsse intensiviert werden.

Neben Österreich und Deutschland nahmen auch Vertreter aus Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein an der Konferenz teil.

Karner verspricht Abschiebungen nach Syrien